Die "Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus" zur Mordserie der NSU-Neonazis verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. "Die…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Bericht: BND-Neubau in Berlin wird noch teurer
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte wird voraussichtlich noch teurer als zuletzt kalkuliert. Nach Informationen des…
Continue ReadingNSU-Untersuchungsausschuss: Grüner Obmann unterstützt Vorschlag einer Stiftung
Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der Ombudsfrau der Bundesregierung…
Continue ReadingFormel 1: Ecclestone denkt nicht an Rücktritt
Formel-1-Boss Bernie Ecclestone denkt trotz der Anklage wegen Bestechung und Anstiftung zu Untreue nicht an einen…
Continue ReadingBericht: Bundespolizei sieht 44 deutsche Bahnhöfe von Terror-Anschlägen bedroht
44 deutsche Bahnhöfe sind derzeit von terroristischen Anschlägen besonders stark bedroht, 85 weitere Bahnhöfe könnten für…
Continue ReadingVerfassungsrichter Müller weist Kritik aus der Union zurück
In der politischen Diskussion um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weist Bundesverfassungsrichter Peter…
Continue ReadingKraft will strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert. Die strafbefreiende Selbstanzeige…
Continue ReadingVerfassungsrichter Müller plädiert für Gesetz zur Video-Übertragung von Prozessen
Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche…
Continue ReadingKauder fordert von Anwälten und Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller…
Continue ReadingNiedersachsens Justizministerin begrüßt Vorermittlungen gegen ehemalige KZ-Wärter
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei…
Continue ReadingCSU-Abgeordneter Geis fordert im Streit um Kreuz im OLG München mehr Toleranz
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess…
Continue ReadingMediaset-Verfahren: Berlusconi auch im Berufungsprozess verurteilt
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess um Steuerbetrug erneut verurteilt worden. Ein…
Continue ReadingSchäuble nimmt Oberlandesgericht München gegen Kritik in Schutz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen der Pannen im Vorfeld des…
Continue ReadingCDU will „Werben um Sympathie“ für Terroristen bestrafen
Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Ohne Worte / Kommentar von Ralf Heidenreich zum NSU-Prozess
Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im NSU-Prozess…
Continue ReadingJustizministerin fordert Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach…
Continue ReadingJustizministerin lehnt Strafverschärfung bei Steuerdelikten strikt ab
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung…
Continue ReadingMenschenrechtsgerichtshof rügt Ukraine im Fall Timoschenko
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia…
Continue ReadingEU-Patentgerichtsbarkeit: Ost-Regierungschefs für Gerichtsort Leipzig
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich für den Gerichtsort Leipzig stark und kritisieren zugleich eine unzulässige Vorab-Absprache…
Continue ReadingVier Männer sollen Bauteile für iranischen Atomreaktor geliefert haben
Drei Deutsch-Iraner und ein Deutscher sollen in den Jahren 2010 und 2011 illegal Spezialventile für den…
Continue ReadingSteuerpläne der Grünen: Steuerzahlerbund meldet verfassungsrechtliche Zweifel an
Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger warnt vor Kompetenzverlust des Verfassungsgerichts
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist…
Continue ReadingCaffier rechnet mit Erfolg der Länder beim NPD-Verbotsantrag
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht.…
Continue ReadingBundestag stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot
Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag…
Continue ReadingKlage gegen Länderfinanzausgleich: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken
Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen…
Continue ReadingDöring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige von Steuersündern
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: Gabriel will härtere Strafen für helfende Banken
SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.…
Continue ReadingRechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik…
Continue ReadingNahles verteidigt Voßkuhle gegen Friedrich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter…
Continue ReadingDrei rot-grüne Landesregierungen wollen Kampf gegen Steuersünder verschärfen
Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen.…
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