Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag endgültig das Gesetz zur "Homo-Ehe" mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Genau…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Sicherheitsdebatte: Voßkuhle erhält Rückendeckung von FDP und Grünen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister…
Continue ReadingLinke will Bundestag über Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige abstimmen lassen
Die Linkspartei bringt das Thema Amnestie für Steuersünder bei einer Selbstanzeige in den Bundestag. "Am Freitag…
Continue ReadingFDP und Union streiten über Videoüberwachung
FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in…
Continue ReadingVerfassungsgerichtspräsident mahnt besonnene Reaktion auf Terror von Boston an
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem…
Continue ReadingMutmaßlichem Boston-Attentäter droht Terrorismus-Anklage
Dem zweiten mutmaßlichen Bombenleger von Boston droht bei einem Prozess die Anklage wegen Terrorismus. US-Medienberichten zufolge…
Continue ReadingKoalition will schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen
Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution…
Continue Reading„Spiegel“: Verfassungsschutz überwachte mehr als 960 Verdächtige mit Kameras
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit den Terroranschlägen vom 11.…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. "Der fürchterliche Anschlag von…
Continue ReadingPakistan: Ex-Präsident Musharraf verhaftet und unter Hausarrest
Die Polizei hat den früheren pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf am frühen Freitagmorgen auf dessen Anwesen festgenommen.…
Continue ReadingKaukasus-Experte: Islamistischer Hintergrund der Boston-Attentäter wahrscheinlich
Der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält einen islamistischen Hintergrund der Boston-Attentäter…
Continue ReadingBrief an Gauck enthielt explosives Material
Bei einer Routinekontrolle im Posteingang des Bundespräsidialamts ist am Freitag ein sprengstoffverdächtiger Brief entdeckt und anschließend…
Continue ReadingGriechenland besteht auf Prüfung von Reparationsforderungen
Griechenland besteht darauf, mögliche Reparationsansprüche in Milliardenhöhe an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu prüfen. "Ich…
Continue ReadingKampf gegen Neonazis: Friedrich mahnt Länder
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und…
Continue ReadingVerwirrung um angebliche Festnahme nach Boston-Anschlag
Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston herrscht Verwirrung um die angebliche Festnahme eines Verdächtigen.…
Continue ReadingErmittler nehmen nach Boston-Anschlag Verdächtigen fest
Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston haben die Ermittler einen Verdächtigen identifiziert und festgenommen.…
Continue ReadingUS-Medien: Nach Boston-Anschlag möglicher Verdächtiger identifiziert
Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston haben die Ermittler möglicherweise einen ersten Verdächtigen identifiziert.…
Continue ReadingVerdächtiger Brief an US-Präsident Obama abgefangen
US-Ermittlungsbehörden haben einen Brief mit einer verdächtigen Substanz abgefangen, der an US-Präsident Barack Obama adressiert war.…
Continue ReadingBericht: Schwarz-Gelb verzichtet auf NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und…
Continue ReadingNSU-Prozess: SPD nimmt Gericht in Schutz
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt,…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft: FDP soll Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung aufgeben
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Anschläge beim Marathonlauf in Boston die…
Continue ReadingTerrorexperte sieht nach Bombenanschlag in Boston drei mögliche Spuren
Der Terrorexperte und Islamwissenschaftler Michael Lüders geht davon aus, dass nach den Bombenanschlägen beim Boston-Marathon drei…
Continue ReadingSPD fordert „ordentlichen“ NSU-Prozess
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die SPD die Richter aufgefordert, ein…
Continue ReadingBayerns Justizministerin für Videoübertragung aus Gerichtssaal
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im…
Continue ReadingAnklageschrift gegen Wulff stützt sich auf Indizien
Die Staatsanwaltschaft Hannover spricht dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Zusammenhang mit dem gegen ihn Vorwurf…
Continue ReadingNSU-Prozess: Edathy begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe…
Continue ReadingNSU-Prozess: Beckstein begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts
Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beim Prozess gegen…
Continue ReadingNSU-Prozess: Integrationsbeauftragte Böhmer begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen…
Continue ReadingNSU-Prozess: FDP fordert 20 Prozent der Journalistenplätze für ausländische Medien
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,…
Continue ReadingSteinmeier fordert schnelle Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen…
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