Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Grünen-Politiker Beck fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die…
Continue ReadingBosbach: Entscheidung von Wulff nachvollziehbar
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff…
Continue ReadingWulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover, das Verfahren gegen ihn gegen…
Continue ReadingBericht: Merkel schaltet sich persönlich in Fall Jonny K. ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" persönlich in den Fall des…
Continue ReadingZeitung: Bundesregierung scheitert bei Reform des Prostitutionsgesetzes
Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel…
Continue ReadingGabriel: Justizministerin soll sich vor NSU-Prozess einschalten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die bayerische Landesregierung und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, sich…
Continue ReadingSyrien „neuer Schwerpunkt“ für Islamisten aus Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg…
Continue ReadingNSU-Prozess: Münchener Oberbürgermeister wirft Gericht Versäumnisse vor
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht…
Continue Reading„Offshore-Leaks“: NDR gibt kein Recherchematerial weiter
Der NDR wird keine Rechercheunterlagen des Projekts "Offshore-Leaks" an Behörden weitergeben. Man habe großes Verständnis für…
Continue ReadingBosbach befürchtet Aufwertung der NPD durch Verbotsverfahren
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner…
Continue ReadingBayerns Innenminister kritisiert Platzvergabeverfahren im NSU-Prozess
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) kritisiert indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Vernunft muss siegen / Kommentar zum NSU-Prozess
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Ross und Reiter / Kommentar zum „Netzwerk“ der Steuerhinterzieher
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen?…
Continue ReadingNSU-Prozess: Politiker von Union und FDP raten zu Kompromiss
Im Streit um die Zulassung türkischer Medien und Politiker zum Prozess gegen die mutmaßliche Terrorzelle NSU…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter schockiert über Hinrichtungen in Kuwait
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Wiederaufnahme der Todesstrafe in Kuwait kritisiert. "Gestern wurden…
Continue ReadingOrient-Experte: Streit um NSU-Prozess ist Ansehensverlust
Navid Kermani, deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist, sieht den aktuellen Streit um den NSU-Gerichtsprozess als Ansehensverlust…
Continue ReadingNSU-Prozess: Gabriel kritisiert OLG München scharf
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen.…
Continue ReadingNSU-Prozess: Türkeis Außenminister wirbt für Teilnahme türkischer Medien
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen…
Continue ReadingARD bietet türkischem Rundfunk Reporterplatz bei NSU-Prozess an
In der Diskussion um die Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD nach eigenen Angaben…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Gegen die Ignoranz / Kommentar zum NSU-Prozess
Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes Gesindel, dem…
Continue ReadingPolitiker kritisieren Münchner Gericht wegen Platzvergabe im NSU-Prozess
Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien…
Continue ReadingADAC Präsident Meyer für rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe in ADAC Regionalclub
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im ADAC Regionalclub Niedersachen/Sachsen-Anhalt / Meyer: "Es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Sollte sich…
Continue ReadingSeehofer: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist „Akt der politischen Notwehr“
Die Geberländer Bayern und Hessen haben am Montag wie angekündigt ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem…
Continue ReadingFriedrich will auch im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan…
Continue ReadingFDP will NSU-Ausschuss nach der Bundestagswahl fortsetzen
In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach…
Continue ReadingBND gründet neue Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) rüstet für den Kampf gegen die über das Internet geführten digitalen Spionageattacken personell…
Continue ReadingKongolesischer Rebellenchef Ntaganda an Weltstrafgerichtshof überstellt
Der kongolesische Rebellenchef Bosco Ntagana ist am Freitag an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag…
Continue ReadingAnwälte bekommen höhere Honorare
Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist frei: Auf die Erhöhung haben sich Bund und…
Continue ReadingErmittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
Die Staatsanwaltschaft in der französischen Atlantikstadt Bordeaux hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Dabei geht…
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