Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
CDU-Vize Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. "Die…
Continue ReadingSchwarzgeld in der Schweiz: Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac tritt zurück
Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat in der Affäre um ein mögliches Schwarzgeldkonto in der Schweiz…
Continue ReadingKabinett beschließt Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag
Das Bundeskabinett hat den Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag offiziell beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in…
Continue ReadingFDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als „Wiederbelebungsmaßnahme“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern…
Continue ReadingRösler beharrt auf „Nein“ zu NPD-Verbotsantrag
Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können…
Continue ReadingBerlins Innensenator kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest.…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Kein „kurzer Prozess“ / Kommentar zu Absprachen im Strafprozess
Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in einem Umfeld, in dem es um Straftaten…
Continue ReadingBundesjustizministerin plant Neuregelung von Managergehältern
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Liberale hat bereits…
Continue ReadingHessens FDP-Justizminister verteidigt Nein seiner Partei zu NPD-Verbotsantrag
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Kritik an seiner Partei wegen ihres Verzichts auf…
Continue ReadingUnionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Continue ReadingBayerns Innenminister kritisiert FDP-Haltung zum NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen,…
Continue ReadingFDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat…
Continue ReadingSchily übernimmt politische Verantwortung für NSU-Aufklärungspannen
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen.…
Continue ReadingGeplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Haftbefehle gegen vier Salafisten
Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die…
Continue ReadingBundesrat will NPD-Verbotsklage im Sommer einreichen
Der Bundesrat will im Sommer beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten NPD-Verbotsantrag einreichen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht…
Continue ReadingSalafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef
Vier Männer, die der salafistischen Szene zugeordnet werden, sollen einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen…
Continue ReadingUngarn beschließt umstrittene Verfassungsänderung
Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die…
Continue ReadingSchweizer Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten
Der Schweizer Nachrichtendienst soll im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Der Schweizer Bundesrat legte…
Continue ReadingVerfassungsschutz-Chef Maaßen weist Hauptverantwortung für NSU-Pannen zurück
Wenige Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. und weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer…
Continue ReadingNSU-Prozess: Polenz fordert festen Sitzplatz für türkischen Botschafter
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den…
Continue ReadingEx-Richter wirft Karlsruhe Werte-Erosion vor
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen…
Continue ReadingPrüfung der Verfassungstreue: Karlsruhe weist NPD-Antrag zurück
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.…
Continue ReadingKauder bei NPD-Verbot skeptisch
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister Pistorius lehnt bundesweites V-Mann-Gesetz ab
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. "Als Anhänger des Föderalismus…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger verteidigt Verfassungsrichter
Die Kritik am Bundesverfassungsgericht weist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) energisch zurück. "Die Zeiten der massiven Schelte…
Continue Reading„Bild“: Geheimdienst führt 10 Prozent „Spitzel“-Steuer für Prämien an V-Leute an Finanzamt ab
Die deutschen Sicherheitsbehörden überweisen einen pauschalen Steuersatz von Prozent auf die von ihnen erstatteten Prämien für…
Continue ReadingParteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg
Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in…
Continue ReadingBosbach sieht Regierung bei NPD-Verbot in Zugzwang
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Bundesregierung bei der Frage nach…
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