Die FDP hat für den Fall eines eigenen NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung entschiedenen Widerstand angekündigt. Wie die…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Ehe-Privileg ist nicht zu halten
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Präsident des…
Continue ReadingNPD-Verbotsantrag der Bundesregierung möglich
Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung erscheint immer wahrscheinlicher. Wie zunächst der "Tagesspiegel" am Montag berichtete, habe…
Continue ReadingLoveparade: Opferanwalt kritisiert Informationspolitik der Staatsanwaltschaft
Loveparade-Opferanwalt Julius Reiter hat die die öffentliche Stellungnahme der Duisburger Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen zur…
Continue ReadingErste Frau an der Spitze einer Bundespolizeidirektion
Seit Montag gibt es erstmals eine Frau in der Leitung einer Bundespolizeidirektion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)…
Continue ReadingZeitung: Verfassungsschutz zahlte 180.000 Euro an umstrittenen V-Mann „Corelli“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlte an einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld insgesamt rund 180.000 Euro…
Continue ReadingFriedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt
Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundesinnenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei…
Continue ReadingCaffier hält NPD-Verbot weiter für möglich
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter reagiert bestürzt auf Hinrichtungen in Japan
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat mit Bestürzung auf die Hinrichtung von drei zum…
Continue ReadingSPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne…
Continue ReadingVerfassungsschutz stellt NSU-Untersuchungsausschuss Akten zu mutmaßlichem V-Mann zur Verfügung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen…
Continue ReadingSPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann,…
Continue ReadingGeplantes Verbotsverfahren: NPD veröffentlicht geheime Akte
Die NPD hat die Kurzfassung einer geheimen Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf ihrer…
Continue ReadingSteinmeier erwartet rasche steuerliche Gleichstellung der Homo-Paare
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für…
Continue ReadingJustizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder…
Continue ReadingBeck erwartet Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homo-Paare
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, geht von einer Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare…
Continue ReadingSachsen verbietet rechtsextreme Vereinigung
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. "Wir treten…
Continue ReadingMilitär-Geheimdienst MAD will sich stärker öffnen
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für…
Continue ReadingFinanzmarktstabilisierung: Ex-Linkenchef Ernst erwägt Klage gegen Bundesregierung
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie…
Continue ReadingSPD will gegen Betreuungsgeldgesetz vor Verfassungsgericht ziehen
Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das…
Continue ReadingVerfassungsschutz plant offenbar „Querdenker-Einheit“
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Informationen der "Zeit" diskutiert, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die…
Continue ReadingPferdefleisch-Skandal: Aigner fordert lückenlose Aufklärung
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorkommen von nicht deklariertem Pferdefleisch in vermeintlichen Rindfleisch-Produkten in Großbritannien…
Continue ReadingScharfe Kritik an Forderung nach Strafrecht für Senioren
Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf…
Continue ReadingV-Mann „Corelli“: Stahlknecht weist Mitverantwortung zurück
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen…
Continue Reading„Spiegel“: Reform des Verfassungsschutzes ab Februar
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will laut einem Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"…
Continue Reading„Spiegel“: Henssler wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts
Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu: Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird nach Informationen des…
Continue Reading„Spiegel“: Behörden bereiten sich auf Terroranschlag durch Biowaffen vor
Die deutschen Behörden bereiten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf einen terroristischen Anschlag durch…
Continue ReadingBosbach: Innenausschuss wird keine Empfehlung zu NPD-Verbot abgeben
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem…
Continue Readingviagogo verklagt den HSV auf Schadensersatz / Geforderte Summe von 200.000 Euro soll vollständig an HSV-Fans gespendet werden
viagogo, der weltweit größte Ticketmarktplatz, hat heute angekündigt, den HSV zu verklagen. viagogo verlangt Schadensersatz in…
Continue ReadingNRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber…
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