Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Bahr kündigt neue Regeln gegen korrupte Ärzte an
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption von Ärzten künftig effektiver bekämpfen: Er werde entsprechende Regelungen "sorgfältig…
Continue ReadingKauder will Linke-Abgeordnete weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz…
Continue ReadingNaumann fordert neues Gesetz für Nazi-Opfer
Der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann fordert die Bundesregierung auf, die Rückgabe der von den Nazis geraubten…
Continue ReadingGeneralstaatsanwalt der Ukraine traf sich mit deutschen und ukrainischen Journalisten (BILD)
Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und deutschen…
Continue ReadingCSU-Innenminister streiten über Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Streit in der CSU: Anders als Bundesinnenminister…
Continue ReadingRiexinger fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung der Linkspartei
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken…
Continue ReadingMagazin: Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren
In der Bundesregierung wächst offenbar der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts…
Continue ReadingNPD-Verbot: Kauder warnt vor Niederlage
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den…
Continue ReadingKorruptionsprozess: EU-Politiker Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt
Der Korruptionsprozess gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser hat am Montag am Wiener…
Continue ReadingVideoüberwachung: SPD warnt Schwarz-Gelb vor Schnellschuss
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern…
Continue ReadingMubarak-Prozess wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu verhandelt. Wie das ägyptische Staatsfernsehen…
Continue ReadingFriedrich: Justizministerin muss Arbeitspflicht bei Vorratsdatenspeicherung nachkommen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der…
Continue ReadingFriedrich: Bundespolizei steigt in Autobahn-Streifendienst ein
Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen…
Continue ReadingLammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage,…
Continue ReadingBundestagspräsident Lammert hält NPD-Verbot für „unklug“
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für…
Continue ReadingSPD-Fraktion will eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag einbringen
Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum…
Continue ReadingPolizeien in der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen stärker kooperieren
Polizisten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Der am Mittwoch…
Continue ReadingSZ: Hessen und Bayern vor Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister fordert fünf Jahre Haft für Gewalt gegen Polizisten
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im…
Continue ReadingCSU-Innenexperte Uhl sieht NPD-Verfahren durch Gerichtshof für Menschenrechte gefährdet
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich…
Continue ReadingFrankreich: Regierung will bei Reichensteuer nachbessern
Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc…
Continue ReadingBundesinnenministerium warnt vor Straftaten von „Reichsbürgern“
Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das…
Continue ReadingFrankreich: Oberstes Gericht stoppt Hollandes Reichensteuer
Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene Reichensteuer gekippt, welche die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande…
Continue ReadingBericht: BKA bietet Edathy Hilfe im Fall rechtsextremer Bedrohung an
Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe…
Continue ReadingPräsident des Zentralrats der Juden beklagt „Bevormundung“ in Beschneidungsdebatte
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf…
Continue ReadingSchavan sieht NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch."Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer…
Continue ReadingThierse fordert Ende der Debatte über NPD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die…
Continue ReadingVerfassungsrichter Müller erinnert an Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens verwiesen. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des…
Continue ReadingVerfassungsrichter Müller verteidigt Parteimitgliedschaft
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat seine Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. "Darin sehe ich kein Problem",…
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