Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), wie das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
DZV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie: Neue Tabakrichtlinie der EU bevormundet Verbraucher
Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen…
Continue ReadingGeplante Tabakrichtlinie soll Verbraucher bevormunden
Die geplante Tabakrichtlinie 2001/37/EG, die heute von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, schränkt nach Auffassung des Bunds…
Continue ReadingBonner Bombe: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Strafverschärfungen ab
Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere…
Continue ReadingSchünemann fordert Erweiterung des Terror-Straftatbestands
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof, dass…
Continue ReadingEdathy kritisiert Auftreten von Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble…
Continue ReadingRiexinger ruft Bundestag zu fraktionsübergreifender NPD-Verbotsinitiative auf
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den…
Continue ReadingSteinmeier fordert gemeinsames Vorgehen gegen NPD
Nach der Entscheidung des Bundesrates, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein gemeinsames…
Continue ReadingHaseloff will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot…
Continue ReadingTillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz…
Continue ReadingÜbernahme Quadrant durch Aquamit B.V. war korrekt
Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend)…
Continue ReadingÖsterreichischer Verfassungsrichter: „Straßburg würde ein NPD-Verbot nicht aufheben“
Der Staatsrechtslehrer und österreichische Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter hält es für unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für…
Continue ReadingVerfassungsschützer aus Sachsen fordert besseres Personal
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat sich für besseres Personal für seine Behörde ausgesprochen. Der "Zeit" sagte…
Continue ReadingUnion zweifelt an Sicherheitsstrategie in NRW
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie…
Continue ReadingGesundheitsminister Bahr „stinksauer“ über Datenklau
Im Skandal um Datenklau im Bundesgesundheitsministerium durch einen ehemaligen Mitarbeiter, der über eine externe IT-Firma eingestellt…
Continue ReadingSZ: Apotheken-Lobbyist soll Gesundheitsministerium ausspioniert haben
Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich einem Medienbericht zufolge jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft…
Continue ReadingSteinmeier schlägt Kauder fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag vor
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vorgeschlagen, fraktionsübergreifend einen…
Continue ReadingSchily fordert Merkel zur Zustimmung bei NPD-Verbot auf
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls einen Antrag auf Verbot der…
Continue ReadingMagazin: Union will Posten eines Nachrichtendienstbeauftragten schaffen
Die CDU/CSU will die Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich ausweiten. So soll…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter Hassemer für neuen NPD-Verbotsantrag
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor Risiken des NPD- Verbotsverfahrens
Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Jentsch:…
Continue ReadingNPD-Verbot: FDP-Politiker van Essen stärkt Lammert den Rücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung…
Continue ReadingNPD-Verbotsverfahren: Bouffier reagiert zurückhaltend auf Forderung Lammerts
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Aufforderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), auf ein…
Continue ReadingDeutschlandtrend: Deutliche Mehrheit für NPD-Verbot
Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend…
Continue ReadingBundestagspräsident Lammert gegen NPD-Verbot
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag…
Continue ReadingUmfrage: Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot…
Continue ReadingMerkel: Bundesregierung entscheidet erst 2013 über NPD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen…
Continue ReadingNPD-Verbotsverfahren: Sellering appelliert an Bundesregierung und Bundestag
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung…
Continue ReadingLänderchefs wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem…
Continue ReadingNPD-Verbot: Krings sieht „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht "erhebliche rechtliche Unsicherheiten" bei dem…
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