Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich dem geplanten NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. "Die…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Innenminister stimmen für NPD-Verbotsverfahren
Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen,…
Continue ReadingNRW-Grüne sehen NPD-Verbotsantrag weit skeptischer als die SPD
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch.…
Continue ReadingBosbach fordert geschlossenes Vorgehen bei NPD-Verbotsfrage
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahren…
Continue ReadingCaffier rechnet mit großer Mehrheit für neues NPD-Verbotsverfahren
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die am Mittwoch in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der…
Continue ReadingGrüne verstehen Friedrichs Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält aus den Reihen der Grünen Zuspruch für seine Warnungen vor den…
Continue ReadingSeehofer: NPD-Verbotsantrag frei von V-Leute-Material
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist davon überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht an V-Leuten in der…
Continue Reading„Spiegel“: Streit um mögliches NPD-Verbotsverfahren spaltet Bund und Länder
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD werden durch zwei neue Dokumente bestärkt. Am vergangenen…
Continue ReadingGrosse-Brömer: Gescheitertes Verbotsverfahren würde NPD nützen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), fürchtet, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren gegen…
Continue ReadingEhemaliger Verfassungsrichter Hassemer sieht Chancen für NPD-Verbot
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hält einen Erfolg des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens für möglich. Hassemer…
Continue ReadingZeitung: Länderinnenminister verweigern Friedrich „Testate“ für NPD-Verbotsverfahren
Für das geplante NPD-Verbotsverfahren verweigern einige Landesregierungen die Zusicherung, dass das Beweismaterial ohne die Hilfe von…
Continue Reading„Focus“: Innenminister einigen sich auf zentrale V-Mann-Datei
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich über Details der Verfassungsschutzreform geeinigt: Wichtigster Punkt ist…
Continue ReadingNPD-Chef befürwortet Verbotsantrag gegen seine Partei
Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, befürwortet einen Verbotsantrag gegen seine Partei. "Wir würden es begrüßen,…
Continue ReadingKramp-Karrenbauer zweifelt an NPD-Verbotsverfahren
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelt am Erfolg eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer,…
Continue ReadingErste Klagen gegen Burger King eingereicht / Geschädigte Franchisenehmer und Investoren wehren sich gegen die Fastfood-Kette
Unter Franchisenehmern und Investoren der Fastfood-Kette Burger King regt sich großer Unmut. Laut einem Bericht der…
Continue ReadingNSU-Terrorserie: Edathy kritisiert Ex-MAD-Chef
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes…
Continue ReadingWiefelspütz verteidigt Aufhebung der Immunität von Links-Politikern
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik…
Continue ReadingBundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen.…
Continue ReadingCDU kritisiert Google-Kampagne scharf
Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht. "Ich halte diese…
Continue ReadingGrünen-Rechtspolitiker: Verbündete in Union für Änderungen am Beschneidungsgesetz
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz…
Continue ReadingBund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert Reformen bei Sicherheitsbehörden
Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Kommissionsmitglied Heino Vahldieck…
Continue ReadingReform des Verfassungsschutzes: V-Leute-Führer sollen künftig nach fünf Jahren wechseln
Das V-Leute-Wesen des Verfassungsschutzes soll sich grundlegend ändern: Geplant ist, dass die Führer von V-Leuten jeweils…
Continue ReadingZeitung: NSU-Untersuchungsausschuss muss Hanning-Anhörung verschieben
Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den…
Continue ReadingSchaar fordert transparente Evaluierung von Gesetzen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert, bei der Evaluierung von Gesetzen künftig deren Folgen…
Continue ReadingArbeitsgruppe: Schweiz fehlen 1.500 Polizisten
In der Schweiz fehlen nach Ansicht einer Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD)…
Continue ReadingSeehofer räumt neuem NPD-Verbotsverfahren große Erfolgschancen ein
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer räumt einem erneuten NPD-Verbotsverfahren große Erfolgschancen ein. "Aus meiner…
Continue ReadingSchweiz darf Tunesien Daten von zwei Bankkonten liefern
Die Schweiz darf einem Rechtshilfegesuch aus Tunesien nachkommen und dem Land Daten von zwei Bankkonten geben.…
Continue Reading„Bild“: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle…
Continue ReadingJustizminister wollen Fahndung per Facebook prüfen
Die Justizminister der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin darauf verständigt, die Möglichkeiten einer…
Continue ReadingFriedrich verteidigt Terrorabwehrzentrum gegen Kritik
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen sicherheitspolitischen Alleingang bei der Eröffnung eines Extremismus- und Terrorabwehrzentrums in…
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