Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird sich mit seinen ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Innenpolitiker halten NPD-Klage in Karlsruhe für aussichtsslosen Propaganda-Coup
Die Klage der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung ihrer Parteiarbeit ist in den Augen vieler…
Continue ReadingHessens Justizminister fordert Fahndung per Facebook
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Justizbehörden in Deutschland mit Hilfe von sozialen Netzwerken nach…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger kritisiert EU-Richtlinie zur Frauenquote
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen.…
Continue ReadingHaseloff geht von gemeinsamem NPD-Verbotsantrag aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag…
Continue ReadingNSU-Morde: Sachsen-Anhalts Innenminister sieht Versagen der Ermittler
Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios…
Continue ReadingNRW: Polizeigewerkschaft sieht Überforderung der Beamten
Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach hält neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich. "Meiner Überzeugung nach…
Continue ReadingCIA-Chef Petraeus tritt zurück
Der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), David Petraeus, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt.…
Continue ReadingNeonazi-Mordserie: Künast begrüßt Anklage
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister…
Continue ReadingSPD kündigt Klage in Karlsruhe gegen Betreuungsgeld an
Die SPD hat kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld…
Continue Reading„Spiegel“: Rechte V-Leute in den 90er Jahren offenbar systematisch vor Strafverfolgung geschützt
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sollen in den neunziger Jahren rechtsextreme V-Leute systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben. Das…
Continue ReadingSchweiz liefert mutmaßliches PKK-Mitglied nach Deutschland aus
Die Schweiz hat am Donnerstag ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Deutschland ausgeliefert.…
Continue ReadingNRW-Justizminister drängt auf Reform der Sicherheitsverwahrung
Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz…
Continue ReadingVerfassungsschutzchef Maaßen für zentrales V-Leute-Register
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. "Ein zentrales Wissen…
Continue ReadingMilitärexperte stuft Diebstahl von Ramstein-Dossiers als größten Spionagefall seit Jahrzehnten ein
Der Diebstahl und Weiterverkauf von streng geheimen Dossiers auf dem US-Militärflughafen Ramstein ist nach Ansicht des…
Continue ReadingAmnestie in Betrugsprozess: Nur ein Jahr Haft für Berlusconi
Im Prozess um Steuerbetrug gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beträgt die in erster Instanz…
Continue ReadingBetrugsprozess: Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug in erster Instanz schuldig…
Continue ReadingGesetz gegen Abmahnmissbrauch droht zu scheitern
Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht…
Continue ReadingCSU-Innenexperte Mayer: GSG 9 soll Goldtransport aus den USA schützen
Nach der Entscheidung der Bundesbank 150 Tonnen der deutschen Goldreserven, die derzeit in der US-Notenbank Fed…
Continue ReadingInnenpolitiker fordern Aufklärung über Rechtsextremisten im Untergrund
Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden…
Continue ReadingÖzdemir entsetzt über hohe Anzahl von Neonazis im Untergrund
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat entsetzt auf die hohe Zahl von im Untergrund lebenden…
Continue ReadingLinkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten
Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch…
Continue ReadingSchleswig-Holstein will Rückbau von AKWs über Veränderung des Atomgesetzes erzwingen
Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Regierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, haben die Stromkonzerne erst für…
Continue ReadingInnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
Nach der Tötung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine…
Continue ReadingUnion rügt Ermittlungsfehler bei Kölner Nagelbombenanschlag
Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag…
Continue ReadingFriedrich lässt Linken-Abgeordnete weiter vom Verfassungsschutz beobachten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. "Das…
Continue ReadingFriedrich rechnet bei NPD-Verbotsverfahren mit juristischen Auseinandersetzungen über V-Leute
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet im Fall eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit juristischen Auseinandersetzungen über…
Continue ReadingVerfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden
Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf…
Continue ReadingLammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gefordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages…
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