Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Petition an den Deutschen Bundestag: Q-Pool 100 setzt sich gegen geplantes Umsatzsteuergesetz ein
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler…
Continue ReadingLammert warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Selbst bei einem Verbot der…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter warnt vor zu großen Erwartungen an Karlsruhe
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, in der Euro-Krise zu große…
Continue ReadingLinkspartei erhebt neue Vorwürfe gegen Steinbrück
In der Debatte um die Vortragshonorare des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Menschen am Werk / Kommentar zu Vatileaks
Zwei Tage in Rom, und in dieser kurzen Zeitspanne zeigen sich Elend und Glanz der Katholischen…
Continue ReadingBayern lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich ausarbeiten
Die bayerische Landesregierung hat drei Wirtschafts- und Rechtsexperten mit der Ausarbeitung einer Klage gegen den Finanzausgleich…
Continue ReadingLieberknecht für Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), bricht mit einem Tabu: Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter…
Continue ReadingGroßbritannien liefert radikalen Imam Abu Hamza an USA aus
Großbritannien hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit den radikalen Imam Abu Hamza an die USA ausgeliefert. Wie…
Continue Reading„Focus“: Geheimdeal um russische Spione aus Marburg
US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie…
Continue ReadingZeitung: Mafia-Jäger spricht vor Bundestags-Ausschuss
Der bekannteste italienische Mafia-Jäger, der sizilianische Staatsanwalt Roberto Scarpinato, wird als Sachverständiger in einer Anhörung vor…
Continue ReadingFachleute warnen vor Klientelpolitik in Sicherheitsbehörden
Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute, die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht mehr politisch…
Continue ReadingNPD-Verbotsverfahren: Lieberknecht geht von einstimmigen Votum der Ministerpräsidenten aus
Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten…
Continue ReadingAngesichts rechtsextremistischer Gefahr: Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp…
Continue ReadingBrandl&Talos beraten bwin.party bei Verkauf von Ongame – BILD
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit führende Anbieter von Online-Glücksspiel, hat heute den Verkauf seines business-to-business…
Continue ReadingHumanitas Helvetica: Geldwäscherei in der Schweiz – Beispiel kasachische Akteure
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung…
Continue ReadingBericht: Verfassungsschutz wollte mutmaßliche NSU-Kontaktperson anwerben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terror-Trios anwerben. Das geht…
Continue ReadingZeitung: Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche…
Continue ReadingFriedrich sieht NPD-Verbotsverfahren in Gefahr
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger gegen Google-Beschränkungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine Beschränkung der Internet-Suche mit Google zum Schutz Einzelner…
Continue ReadingNRW-Innenminister Jäger sieht wachsende Chancen für NPD-Verbotsverfahren
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem…
Continue ReadingMagazin: Ex-Finanzminister Steinbrück warb bei Post und Telekom um Millionenspende
Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Wie das…
Continue ReadingEcuador will Wikileaks-Gründer Assange nach Schweden bringen
In der Auseinandersetzung um den derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange…
Continue ReadingEhemaliger Berliner V-Mann entlastet Innensenator Henkel
In der Debatte um die Weitergabe von Informationen rund um die NSU-Terrorzelle wird Berlins Innensenator Frank…
Continue ReadingSPD für Ende der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter durch Verfassungsschutz
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das…
Continue ReadingLänder-Innenminister optimistisch bei NPD-Verbotsverfahren
Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen…
Continue ReadingSPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Überprüfung der Beobachtung der Linkspartei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in…
Continue ReadingSPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es…
Continue ReadingFriedrich stößt mit Plänen zur Reform von Verfassungsschutz in Union auf Widerstand
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den…
Continue ReadingMelderecht: Bundesländer einigen sich auf gemeinsame Linie
Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß,…
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