Die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, sieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Innensenator…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Friedrich gibt neue Rechtsextremismus-Datei für Sicherheitsbehörden frei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei. "Eine der…
Continue ReadingMohammed-Video: CSU-Politiker Singhammer für Verschärfung der Strafgesetze
Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth fordert sofortige Auflösung des MAD
Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des…
Continue ReadingFriedrich sieht in Neonazi-Zentraldatei Info-Schlüssel für Bekämpfung des Rechtsextremismus
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die…
Continue ReadingFriedrich attackiert Justizministerin wegen Vorratsdatenspeicherung
Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger…
Continue ReadingUnionsfraktionsvize Krings sieht rechtliche Schwierigkeiten für Verbot des Mohammed-Videos
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in…
Continue ReadingWesterwelle will einheitliche Grenzpolizei für Europa
Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von "Bild Online" künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das…
Continue ReadingNPD-Verbot: Innenminister Friedrich „sehr skeptisch“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass…
Continue ReadingUnion will Prostitutionsgesetz verschärfen
Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. "Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als…
Continue ReadingFriedrich fordert besseren Persönlichkeitsschutz im Internet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen besseren Persönlichkeitsschutz im Internet gefordert. Mit Blick auf die sogenannte…
Continue ReadingUS-Polizisten befragen Regisseur von Mohammed-Schmähfilm
Der mutmaßliche Autor und Organisator des Schmähfilms über den Propheten Mohammed, der in der islamischen Welt…
Continue ReadingGrünen-Politikerin Göring-Eckardt will Recht auf Beschneidung gesetzlich garantieren
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), möchte das Recht auf religiös motivierte Beschneidungen gesetzlich…
Continue ReadingSprecher: Friedrich erfuhr erstmals am Donnerstag von Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers S.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach Angaben eines Sprechers nicht über die Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers Thomas…
Continue ReadingNSU-Ermittlungen: Göring-Eckardt wirft Behörden absichtliches Ignorieren vor
Nach Bekanntwerden der jüngsten Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU in dieser…
Continue ReadingUmfrage: Hälfte der Deutschen hält ESM-Urteil für richtig
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht gestoppt - und das ist gut so, findet fast die…
Continue ReadingMedwedew bezeichnet Urteil gegen Pussy Riot als „zu hart“
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu…
Continue ReadingSchäuble: ESM kann innerhalb „weniger Wochen einsatzbereit sein“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am heutigen Mittwoch den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalvertrag…
Continue ReadingFDP-Rechtspolitiker Ahrendt will MAD abschaffen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die…
Continue ReadingNRW-Justizminister verteidigt passive Haltung im Streit um Beschneidungen
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen…
Continue ReadingGericht verurteilt irakischen Vizepräsidenten al-Haschimi zum Tode
Ein Gericht in Bagdad hat den irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschimi zum Tode verurteilt. Das teilte das…
Continue ReadingRösler hofft auf Ja zu ESM aus Karlsruhe
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe am kommenden Mittwoch ein eindeutiges Urteil…
Continue Reading„Spiegel“: Vertraulicher BKA-Bericht warnt vor Terrorgefahr durch Rechtsextremisten
Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) schätzt das Bundeskriminalamt (BKA) die…
Continue ReadingKoalitionspolitiker warnen vor ESM-Stopp durch Karlsruhe
Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch…
Continue ReadingOppermann erwartet Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen…
Continue ReadingEU-Parlamentspräsident Schulz: Karlsruhe wird Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zustimmen
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für…
Continue ReadingNSU: Thüringer Polizistin deckte Rechtsextremisten
Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine…
Continue ReadingUrheberrechtsreform: Steinmeier und Paul van Dyk kritisieren Bundesregierung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Berliner DJ Paul van Dyk fordern gemeinsam eine Reform des…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. "Wir können heute noch…
Continue ReadingCSU-Innenexperte Uhl weiterhin gegen NPD-Verbot
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von…
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