Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Linke will Verfassungsschutz zu Politikberatung umbauen
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein…
Continue ReadingGrüne fordern „Neustart“ beim Verfassungsschutz
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern…
Continue ReadingVerfassungsschutz: Leutheusser-Schnarrenberger will bessere parlamentarische Kontrolle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann…
Continue Reading„Bild“: Regierung will wilde Katzen fangen und einsperren lassen
Wild lebende oder ausgesetzte Katzen sollen in Deutschland von den Behörden gefangen und eingesperrt werden können.…
Continue ReadingVerfassungsschützer soll schon 2003 von NSU gehört haben
In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe: Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes…
Continue ReadingNazi-Demos in Dortmund bleiben verboten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag die Verbote der beiden Nazi-Aufmärsche in Dortmund bestätigt. Das teilte…
Continue ReadingDortmunder Polizeipräsident sieht neue Indizien für NPD-Verbotsverfahren
Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für…
Continue ReadingGrüne fordern Stopp von Friedrichs Kampagne gegen Islamismus
Die Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine "Sicherheitspartnerschaft" mit…
Continue ReadingStreit zwischen Bund und NRW um Verfassungsschutzreform
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von…
Continue ReadingDortmunder Polizeipräsident will für Anfang September geplante Neonazi-Demonstration verbieten lassen
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler lässt prüfen, ob die für kommenden Samstag von Rechtsextremen geplante Demonstration…
Continue ReadingMagazin: Friedrich will parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern
Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den…
Continue ReadingZeitung: Ermittlungsverfahren gegen Wulff zieht sich länger hin
Die Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker werden sich…
Continue ReadingPolizeihilfe für Weißrussland empört die Opposition
Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der…
Continue Reading„Bild“: Auswärtiges Amt stimmte Amtshilfe für Belarus zu
Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften…
Continue ReadingNiedersachsen will Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung notfalls per Klage erzwingen
Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger kritisiert Pussy-Riot-Urteil scharf
Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter Löning fordert von China Abschaffung der Todesstrafe
Angesichts des spektakulären Gerichtsprozess gegen die Frau eines ehemaligen chinesischen Spitzenfunktionärs hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung…
Continue ReadingPussy-Riot-Nachahmer stören Gottesdienst im Kölner Dom
Nach dem Urteil über zwei Jahre Haft für drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot breitet…
Continue ReadingWikiLeaks-Gründer Assange wendet sich nach zwei Monaten an Öffentlichkeit
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat sich nach zwei Monate erstmals wieder an die…
Continue ReadingBritische Medien: Assange will sich unter Auflagen Schweden stellen
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, ist einem Medienbericht zufolge…
Continue ReadingBundeswehr-Einsatz im Inland: Unions-Fraktionsvize Krings fordert Änderung des Grundgesetzes
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine…
Continue ReadingGauck skeptisch gegenüber NPD-Verbotsantrag
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis…
Continue ReadingLöning will auf Situation von russischen Regimegegnern aufmerksam machen
Nach dem harten Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,…
Continue ReadingWulff: Glaeseker war kein Vertrauter
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni bestritten,…
Continue ReadingEx-Außenminister Fischer sieht Pussy-Riot-Urteil als „Zeichen der Schwäche“ des Putin-Regimes
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Haftstrafen für drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy…
Continue ReadingBundeswehrverband hat Bedenken bei Einsätzen im Innern
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der…
Continue ReadingJustizministerin lehnt Bundeswehr-Einsätze im Innern ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen Bundeswehreinsätze im Innern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu…
Continue ReadingWesterwelle hält zweijährige Haftstrafe für Pussy Riot für zu hart
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die gestrige Verurteilung der Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft…
Continue ReadingPussy-Riot-Urteil löst europaweit Empörung aus
Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat europaweit für Empörung gesucht. Vor der russischen…
Continue Reading