Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot als unverhältnismäßig hart…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Karlsruher Urteil: Bundeswehrverband fordert konkretere Regelungen
Der Deutsche Bundeswehrverband sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Einsätzen im Inland noch weiteren Regelungsbedarf…
Continue ReadingPussy Riot: Westerwelle verurteilt Richterspruch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär kritisiert Riexinger für Ausbürgerungsvorschlag
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert.…
Continue ReadingRussland: Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft verurteilt
Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem…
Continue ReadingPunkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft verurteilt
Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem…
Continue ReadingBeck für Alleingang bei NPD-Verbotsverfahren
Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür…
Continue ReadingBouffier lobt Verfassungsgerichtsurteil
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr begrüßt.…
Continue ReadingBosbach begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Terrorabwehr
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr…
Continue ReadingZeitung: Schmidbauer soll neuer BKA-Chef werden
Der personelle Umbau bei den Sicherheitsbehörden geht weiter: Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident von München, soll Anfang 2013…
Continue ReadingZeitung: Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz…
Continue ReadingZeitung: Finanzämter lehnen Selbstanzeigen in Schweiz-Fällen häufig ab
Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig…
Continue ReadingNRW: Über 100 Selbstanzeigen nach Ankauf von Steuer-CDs
Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Welle von Selbstanzeigen im…
Continue ReadingFestnahmen: Vier Männer sollen Teile für iranischen Atommeiler geliefert haben
Ermittler des Zollfahndungsdienstes haben vier Männer wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo festgenommen. Wie die…
Continue ReadingJustizministerin befürwortet volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass homosexuelle Paare in Deutschland auch beim Adoptionsrecht…
Continue ReadingGeplante EU-Datenschutzreform findet in Deutschland breite Unterstützung
Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Datenschutzreform findet in Deutschland breite Unterstützung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)…
Continue ReadingWesterwelle mahnt Russland zu fairem Prozess für Punkband Pussy Riot
Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die Putin-kritische…
Continue ReadingUmstellung auf digitalen Polizeifunk soll 2014 abgeschlossen sein
Nach der Elbeflut 2002 ist jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es…
Continue ReadingSicherheitsbehörden registrieren Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten seit einigen Wochen eine neue Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland. Das berichtet das…
Continue ReadingBND-Chef Schindler verzichtet auf Decknamen
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, verzichtet im Gegensatz zu vielen Amtsvorgängern auf einen…
Continue ReadingProzess gegen Punk-Band „Pussy Riot“: FDP fordert Wort von deutschen Kirchen
Der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, hat von den deutschen Kirchen ein offizielles Wort bezüglich des…
Continue ReadingBerlin will Beschneidung regeln
Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an. Diese…
Continue ReadingCDU-Politiker Schockenhoff kritisiert Verfahren gegen russische Punk-Band Pussy Riot
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das Verfahren gegen die russische Punk-Band Pussy…
Continue ReadingVerfassungsgericht stärkt Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Deutschen, die im Ausland leben, gestärkt. Wie das Gericht am…
Continue ReadingWie die EU ohne EURO-Währung überleben könnte
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der…
Continue ReadingEx-Rechtsextremist berichtet von illegaler Parteifinanzierung der NPD
Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau bestärkt den Verdacht, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in…
Continue ReadingInnenminister Friedrich lehnt Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin ab
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die…
Continue ReadingSZ: Innenminister Friedrich findet keinen Nachfolger für BKA-Chef
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei neue…
Continue ReadingPutin fordert milde Strafe für Musikerinnen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Prozess gegen die Mitglieder der russischen…
Continue ReadingInnenminister Friedrich verteidigt Entlassung von Seeger
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Entscheidung zur Entlassung von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger verteidigt. Es habe ein…
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