Die Union lehnt den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Nach Entlassung der Polizeispitze: SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept
In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister…
Continue ReadingZeitung: Bundesrat plant strenge Gesetzesvorgaben für Individuelle Gesundheitsleistungen
Die hauptsächlich von niedergelassenen Ärzten angebotenen sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sollen auf Initiative des Bundesrates gesetzlich…
Continue ReadingGewerkschaft kritisiert Personalkahlschlag an der Bundespolizei-Spitze
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat den Personalkahlschlag an der Spitze der Bundespolizei durch Innenminister…
Continue ReadingHessens Europaminister Hahn fordert Klage gegen EZB
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB)…
Continue ReadingZeitung: Neue Bundespolizeispitze soll bereits am Mittwoch übernehmen
Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger wirbt für „Button-Lösung“ bei Internet-Einkäufen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat deutlich gemacht, dass der neue Internet-Bezahlbutton, mit dem Verbraucher vor unfreiwilligen…
Continue ReadingUnionsinnenminister wollen „verzahnte Ausbildung“ für Verfassungsschützer
Die christdemokratischen Innenminister der Bundesländer wollen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besser aus- und fortbilden als bislang.…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth nennt Rauswurf des Bundespolizei-Chefs „stillos“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der geplanten Ablösung des Bundespolizei-Chefs Matthias…
Continue ReadingJustizministerin will kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen
Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll es kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von…
Continue ReadingDGB-Chef Sommer hält Merkels Euro-Rettungspolitik für verfassungswidrig
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, hält die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für…
Continue ReadingBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Agenten
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben. Dem 35-jährigen Akram…
Continue ReadingJunge CDU-Abgeordnete wollen Verfassungsrichter wählen
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekommt Unterstützung für seinen Vorstoß, Verfassungsrichter direkt von allen Bundestagsabgeordneten wählen zu…
Continue Reading„Focus“: Staatsanwaltschaft hat derzeit keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Wulff
Im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" zurzeit…
Continue ReadingFriedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste…
Continue ReadingZeitung: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wird einem Medienbericht zufolge wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion…
Continue ReadingDobrindt: Politik soll Verfassungsgericht nicht unter Druck setzen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und…
Continue ReadingHessens Regierungschef Bouffier droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn wir uns…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Beschneidungsgesetz wird kompliziert
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass es für die Bundesregierung schwer werden wird, ein juristisch wasserfestes Gesetz…
Continue ReadingUngarns Regierungschef Orban: Seit September Ermittlungen gegen Csatary
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals bestätigt, dass gegen den mutmaßlichen ungarischen Naziverbrecher Laszlo Csatary…
Continue ReadingDöring: Steuersünder sind „miese Betrüger“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Steuersünder als "miese Betrüger" bezeichnet. "Steuersünder sind keine ehrenwerten Räuber, die sich…
Continue ReadingRussland: Putin setzt umstrittenes „Agentengesetz“ in Kraft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag trotz internationaler Kritik das umstrittene "Agentengesetz" unterschrieben. Das…
Continue ReadingGrüner-Innenexperte Wieland nimmt neuen Verfassungsschutzchef Maaßen in Schutz
Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen…
Continue ReadingNSU-Akten-Affäre: Türkische Gemeinde wirft Innenministerium Vertuschung vor
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug…
Continue ReadingEx-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens zum Verfassungsschutzchef
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für…
Continue ReadingGrüne fordern „lückenlose Aufklärung“ über vernichtete Neonazi-Akten
Nachdem das Bundesinnenministerium eingeräumt hat, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz einen Monat nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen…
Continue ReadingPapier lehnt Lammert-Vorschlag zur Auswahl von Verfassungsrichtern ab
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahren bei der Ernennung der…
Continue ReadingHessens Justizminister Hahn attackiert EU-Kommissarin Reding
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat den Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen…
Continue ReadingAktenvernichtung am Donnerstag Thema im NSU-Untersuchungsausschuss
Die Vernichtung von Abhörprotokollen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Weisung des Bundesinnenministeriums wird am Donnerstag Gegenstand…
Continue ReadingBosbach fordert schnellere Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen an Polizei
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei…
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