Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
EU stellt Rumänien unter Aufsicht
Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker…
Continue ReadingKnobloch begrüßt Merkels Vorstoß gegen Beschneidungsverbot
Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte…
Continue ReadingBayern wird gegen Länderfinanzausgleich klagen
Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte…
Continue Reading„Bild.de“: Innenminister der Länder wollen Verfassungsschutz effizienter machen
Nach der Serie von Ermittlungspannen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") beim Bundesamt und…
Continue ReadingVerfassungsrichter wollen Euro-Entscheidung im September verkünden
Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben.…
Continue ReadingUrteil: Mubarak soll nach gesundheitlicher Besserung zurück in Haft
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak soll nach seiner gesundheitlichen Besserung zurück ins Gefängnis gebracht werden.…
Continue ReadingVerfassungsschutz: Unionspolitiker Bosbach lobt Personalentscheidung Maaßen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Berufung des Ministerialdirigenten im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen,…
Continue ReadingSteuergewerkschafts-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich in Ordnung
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten…
Continue ReadingCSU- und FDP-Politiker Uhl und Piltz verteidigen Entwurf zum Meldegesetz
Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom…
Continue ReadingEuro-Gruppen-Chef Juncker mahnt Bundesverfassungsgericht zur Eile
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will,…
Continue ReadingMappus attackiert Parteifreunde und Staatsanwaltschaft
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert. In der CDU gebe es…
Continue ReadingLammert will Wahl von Verfassungsrichtern ändern
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags…
Continue ReadingKauder fordert gemeinsame Resolution aller Fraktionen zur Beschneidung
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sondersitzung des Bundestages in der kommenden…
Continue ReadingNur jede 25. Hartz-IV-Klage endet mit Erfolg
Nur jede 25. Hartz-IV-Klage endete im ersten Quartal 2012 mit einem Erfolg des Klägers. Nach internen…
Continue ReadingSPD-Innenexperte Reichenbach: Verfassungsschutzbehörden „unkontrollierbar“
Der SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach hat nach dem Rücktritt des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen,…
Continue ReadingESM-Beschwerden: Politiker warnen vor Druck auf Verfassungsrichter
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP…
Continue ReadingEuro-Debatte: Staatsrechtler nimmt Bundesverfassungsgericht gegen Kritik in Schutz
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hat sich gegen aus der Politik geäußerte Zweifel…
Continue ReadingBundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Meldegesetz
Der Protest gegen das neue Meldegesetz reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der…
Continue ReadingPublizistin: Ungeklärte RAF-Taten für Rechtsstaat inakzeptabel
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend.…
Continue ReadingUnionsinnenpolitiker Uhl zieht Parallele zwischen RAF und NSU
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten…
Continue ReadingErmittlungen gegen Formel-1-Chef Ecclestone bei Börsengang als Risiko eingestuft
Die Schmiergeld-Ermittlungen der deutschen Justiz gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone werden im Entwurf für einen Börsenprospekt der…
Continue ReadingDatenschützer und SPD üben scharfe Kritik an neuem Meldegesetz
Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag Ende vergangener Woche verabschiedet…
Continue ReadingVerfassungsschutz-Skandal: Friedrich droht mit „knallharten Konsequenzen“
Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein…
Continue ReadingEU-Parlamentspräsident Schulz: Acta zeigt die Macht der Bürger
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik.…
Continue ReadingBayerns Verfassungsschutz-Präsident: Renommee hat Schaden genommen
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung…
Continue ReadingBettencourt-Affäre: Polizei durchsucht Haus und Büro von Sarkozy
In einer großangelegten Aktion hat die französische Polizei am Dienstag das Wohnhaus und das Büro des…
Continue ReadingNSU-Affäre: Thüringer Verfassungsschutzpräsident muss Posten räumen
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Wie der thüringische Landesinnenminister…
Continue ReadingEuropäischer Menschengerichtshof verurteilt Ukraine
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die…
Continue ReadingMehrere Verfahren gegen Ärzte unter Korruptionsverdacht vor dem Aus
Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption…
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