Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Ombudsfrau Barbara John: Rücktritt Fromms erzeugt keinen Respekt
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie, Barbara John, hat dem zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten…
Continue ReadingSPD: Schäuble hat rechtsextremistische Gefahr unterschätzt
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter warnt vor Debatte über neues Grundgesetz
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Debatte über ein neues Grundgesetz…
Continue ReadingLinken-Chefin Kipping: Wollen mit Verfassungsklage „Wink“ aus Karlsruhe erhalten
Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt…
Continue ReadingVerschärfung der Punktereform in Flensburg / Differenzierung unbedingt notwenig / ADAC kritisiert Gleichbehandlung aller Straftaten im Straßenverkehr
Der ADAC kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aktuell in die Diskussion gebrachte Verschärfung der Punktereform.…
Continue Reading12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden…
Continue ReadingExperten rechnen bei Rettungsschirm ESM mit Verzögerung von mehreren Monaten
Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen.…
Continue ReadingNeue Pflicht für Autofahren in Frankreich: Alkoholtestgerät mitführen
Für Autofahrten in Frankreich muss jeder Pkw ab dem 1. Juli 2012 mit einem Alkoholtestgerät ausgestattet…
Continue ReadingBosbach kritisiert Finanzplanung beim Neubau der BND-Zentrale
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des…
Continue ReadingEx-Bundesverfassungsrichter Jentsch plädiert für Volksabstimmungen in europäischen Belangen
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für unabdingbar, wenn weitere…
Continue ReadingCSU gegen strafrechtliches Verbot von Ärztekorruption
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Ärzte als Freiberufler Geschenke und Vergünstigungen von Geschäftspartnern wie…
Continue ReadingBKA warnt vor Terroranschlägen radikaler Salafisten
Gewaltbereite Salafisten könnten jederzeit gezielte Anschläge in Deutschland verüben. Davor warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem…
Continue ReadingDoppelbezug von Eltern- und Betreuungsgeld: Justizministerium widerspricht Familienministerium
Das Justizressort unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Darstellung des Familienministeriums heftig widersprochen, es habe…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister will Brand- und Sprengstoffdelikte härter bestrafen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird.…
Continue ReadingHessens Justizminister will die Facebook-Fahndung legalisieren
Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem…
Continue ReadingBericht: Drei Szenarien für Reform des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbehörden streiten über Konsequenzen aus der erfolglosen Suche nach den untergetauchten Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.…
Continue ReadingPolizei stellte bei Salafisten-Razzien Geld sicher
Bei den 82 Razzien gegen Salafisten hat die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch…
Continue ReadingSteuerrückerstattung in Millionenhöhe für Deutsche, Österreicher und Schweizer mit Besitz in Spanien möglich – Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische. Die Differenz…
Continue ReadingNRW: Grüne wollen Stellen bei der Polizei einsparen
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten an ihrer Absicht fest, Stellen im Polizeidienst einzusparen. "Stelleneinsparungen, die nicht…
Continue ReadingMcAllister skeptisch gegenüber Schadensersatzforderungen großer Energieunternehmen
Mit deutlicher Skepsis hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen…
Continue Reading„Spiegel“: Ermittler prüfen Anfangsverdacht im Fall Niebel
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft offenbar "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.…
Continue ReadingFriedrich fordert Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mittelfristig ein Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland einrichten. "Grundsätzlich…
Continue ReadingKeine deutschen Politiker bei EM-Vorrunde
Zum Auftakt der EM-Vorrunde am Samstag gegen Portugal wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Stadion von Lemberg…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger kündigt Initiative zum Urheberrecht an
Angesichts der Forderungen der Industrie nach einer Vereinfachung des Urheberrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine…
Continue ReadingÄgypten: Protestdemonstrationen nach Verurteilung von Mubarak
In Ägypten ist es nach der Verurteilung des früheren Präsidenten Husni Mubarak in mehreren Städten zu…
Continue ReadingÄgyptens Ex-Präsident Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Kairo…
Continue ReadingStehplatz-Verbot: Gewaltforscher Zick kritisiert Innenminister Friedrich
Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien…
Continue ReadingSchünemann will Abwehrzentrum gegen Rechts- und Linksextremismus
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim…
Continue ReadingFehlende Kita-Plätze: Städte fürchten riesige Klagewelle
Auf die deutschen Städte und Gemeinden rollt wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab…
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