In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt elektronische Fußfesseln für Hooligans ab
Der Vorschlag von Generalbundesanwalt Harald Range, notorische Randalierer in Fußballstadien mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, um Gewaltausbrüche…
Continue ReadingChaosspiel von Düsseldorf: Hertha scheitert auch vor DFB-Bundesgericht
Das DFB-Bundesgericht hat den Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des chaotischen Relegationsrückspiels bei Fortuna…
Continue ReadingChaosspiel von Düsseldorf: DFB-Bundesgericht weist Einspruch von Hertha BSC zurück
Das DFB-Bundesgericht hat den Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des chaotischen Relegationsrückspiels bei Fortuna…
Continue ReadingMutmaßlicher islamistischer Terrorist soll von Türkei nach Deutschland ausgeliefert werden
Die Türkei will in der kommenden Woche den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Thomas U. nach Deutschland ausliefern.…
Continue ReadingGrünen-Politiker Ströbele fordert Neuermittlungen zu Oktoberfest-Attentat
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesanwaltschaft aufgerufen, "endlich die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 wieder aufzunehmen".…
Continue ReadingUnions-Innenexperte Binninger fordert zentrale Ermittlungsführung in Fällen wie Neonazi-Zelle
Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden…
Continue ReadingInnenministerkonferenz: Niedersachsen und Bayern fordern Schwerpunkt zum Thema Wohnungseinbrüche
Angesichts der steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordern Bayern und Niedersachsen, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund…
Continue ReadingPolizeistatistik: Mehr Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern
Die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2011…
Continue Reading„Spiegel“: Experten des Bundeskriminalamts scheitern an der Entwicklung eines Staatstrojaners
Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) scheitern nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bislang an der Entwicklung einer…
Continue Reading68 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bei der EU
Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung"…
Continue ReadingSZ: Bundesjustizministerin will Rechte leiblicher Väter stärken
Die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern sollen gestärkt werden. Ein Referentenentwurf von…
Continue ReadingFDP-Landesverbände sehen sich in Abneigung gegen Betreuungsgeld bestätigt
Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber…
Continue ReadingCSU-Politikerin Haderthauer: Verzicht auf Betreuungsgeld verfassungswidrig
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe)…
Continue ReadingPolitiker von Union und FDP fordern Ausweisung militanter Salafisten
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker…
Continue ReadingTimoschenko-Tochter fordert Merkel zur weiteren Unterstützung auf
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Unterstützung…
Continue ReadingFriedrich hält Salafisten für Keimzelle des Islamisten-Terrors in Deutschland
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die muslimische Glaubensbewegung der Salafisten für eine Keimzelle des islamistischen Terrors…
Continue ReadingUkraine: Deutsche Ärzte sollen Timoschenko in ihrer Heimat behandeln
Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat einer Behandlung im Beisein deutscher Ärzte in…
Continue ReadingGutachten des Bundestages kritisiert Auswirkungen von Acta-Abkommen auf Entwicklungsländer
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Entwicklungsländer unter einem…
Continue ReadingFDP-Politikerin Piltz: Heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz muss Riegel vorgeschoben werden
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen…
Continue ReadingMedwedew übt scharfe Kritik an Ukraine
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat scharfe Kritik am Umgang der Ukraine mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin…
Continue ReadingNiedersachsens Justizminister lehnt Entschädigungen für Sicherungsverwahrte ab
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. "Wir sehen…
Continue ReadingUnion verknüpft weiteres Entgegenkommen für Ukraine mit Schicksal Timoschenkos
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die…
Continue ReadingUkraine: Wirtschaftsminister kritisiert eigene Regierung wegen Timoschenko
Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin…
Continue ReadingMerkel erhöht Druck auf die Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia…
Continue ReadingAktionsbündnis Amoklauf Winnenden lobt Vorstoß für Nationales Waffenregister
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen…
Continue ReadingGauck sagt offenbar Besuch in der Ukraine ab
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der…
Continue ReadingKritik am Urteil zur Sicherungsverwahrung
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der…
Continue Reading„Spiegel“: Behörden betreiben Abschiebung des österreichischen Islamisten Mohamed M.
Das hessische Innenministerium betreibt einem Medienbericht zufolge die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden,…
Continue ReadingFDP-Politikerin Piltz warnt BND vor „Action á la James Bond“
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach…
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