Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, lehnt eine generalisierte Regelung zum Hafturlaub für Schwerverbrecher ab.…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
BND-Präsident Schindler fordert mehr Risikobereitschaft von seinen Agenten
Nach etwa hundert Tagen im Amt will Gerhard Schindler den Bundesnachrichtendienst deutlich offensiver ausrichten. "Der Dienst…
Continue ReadingTimoschenko-Tochter sieht mögliche Ausreise der Mutter nach Deutschland als Lebensrettung
Die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko sieht deren mögliche Ausreise nach Deutschland als…
Continue ReadingBundesjustizministerin: Kabinett entscheidet vor Sommerpause über Sorgerecht für unverheiratete Väter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit einer Änderung des Sorgerechts die Position der Männer stärken. "Die…
Continue ReadingFachjurist befürchtet „innerdeutschen Sterbetourismus“
Unterschiedliche Regelungen der Landesärztekammern könnten zu einem "innerdeutschen Sterbetourismus" führen. Das befürchtet der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang…
Continue ReadingPlanstelle für Scharia-Recht im Justizministerium
Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin…
Continue ReadingUS-Militärjustiz strebt Todesstrafe für mutmaßliche 9/11-Drahtzieher an
Die US-Militärjustiz strebt die Todesstrafe für die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 an.…
Continue ReadingSteuerberater-Präsident rät Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige
Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern…
Continue ReadingKiew bestätigt Gespräche über Behandlung Timoschenkos in Berlin
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko…
Continue ReadingErmordung einer Elfjährigen: CSU-Politiker Uhl kritisiert Sicherheitsbehörden
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat anlässlich des Mordfalls in Emden Kritik an…
Continue ReadingMecklenburg-Vorpommern ebnet Weg für NPD-Verbot
Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus…
Continue ReadingFDP verurteilt Vollstreckung der Todesstrafe in Japan
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vollstreckung von drei Todesstrafen in Japan verurteilt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen…
Continue ReadingNach Sprengstoff-Attacke in Osnabrücker Stadion: Fünf Jahre Haft für Täter
Ein knappes halbes Jahr nach einer Sprengstoff-Attacke im Stadion des VfL Osnabrück ist der Täter wegen…
Continue ReadingPolizeigewerkschaftschef Wendt fordert Stopp der Vorbereitungen für NPD-Verbotsverfahren
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren.…
Continue ReadingHassemer begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren
Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die…
Continue ReadingEU-Kommission will Deutschland Kontrolle von Schwarzarbeitern erschweren
Pläne der EU-Kommission drohen die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland zu erschweren: Ein Gesetzentwurf, den Sozialkommissar…
Continue ReadingGeheimbericht warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren
Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen…
Continue ReadingArbeitsgruppenchef rechnet bei NPD-Verbot mit „Prozessdauer von bis zu fünf Jahren“
Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. "Ich…
Continue ReadingWeißrussland: Zwei mutmaßliche U-Bahn-Attentäter hingerichtet
In Weißrussland sind zwei Männer hingerichtet worden, die im vergangenen Jahr in der Minsker U-Bahn ein…
Continue Reading„Spiegel“: Geheimbericht der Innenminister geht von hohen Hürden für NPD-Verbot aus
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als…
Continue ReadingWikileaks-Gründer Assange will in die australische Politik
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies…
Continue ReadingGrünen-Politikerin Beck kritisiert Hinrichtung in Weißrussland scharf
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, hat die Hinrichtung eines Mannes in Weißrussland, dem die Mittäterschaft…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Innenminister beklagt mangelnde Sensibilität in Teilen der Polizei
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach…
Continue ReadingMagazin: Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis NPD-Verbotsverfahren an
Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
Continue ReadingCDU-Politiker Stahlknecht warnt vor Scheitern von NPD-Verbot
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot…
Continue ReadingNeonazi-Ausschuss-Chef Edathy sieht bei V-Leute-Abzug gute Chancen für NPD-Verbot
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug…
Continue ReadingGrüne treten für weltweit offenes und freies Internet ein
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich in einem Beschluss für ein weltweit offenes und freies Internet…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister will „Warnschussarrest“ auf minderjährige Intensivtäter ausweiten
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt…
Continue ReadingGutachten: Ökostrom-Gesetz EEG verfassungswidrig
Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem…
Continue ReadingNach Hausdurchsuchung: Ermittler werten Wulffs Handy- und Computerdaten aus
Nach der Hausdurchsuchung beim früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wollen die Ermittler nun vornehmlich sichergestellte Handy- und…
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