Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Durchsuchung von Wulffs Haus nach vier Stunden beendet
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Durchsuchung des Privathauses von Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Großburgwedel nach knapp…
Continue ReadingNRW will Rechte von Gewaltopfern stärken
Verbrechensopfer sollen in Nordrhein-Westfalen künftig automatisch über den Haftort und den Entlassungstermin ihres Peinigers informiert werden.…
Continue ReadingProzess gegen Adenauer-Stiftung: Niebel hofft auf Freispruch für Mitarbeiter
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo…
Continue ReadingCDU-Politikerin John: Deutsche haben Schwierigkeiten mit Einwanderung
Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Mordserie, haben die Deutschen bis…
Continue ReadingKeine Angst vor dem Pflichtteil / Notarielle Testamentsgestaltung schützt vor unliebsamen Überraschungen
Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll.…
Continue ReadingSPD-Vize Özoguz mahnt schonungslose Aufklärung der Neonazi-Mordtaten an
Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose…
Continue ReadingUrteil im Mubarak-Prozess wird am 2. Juni gefällt
Im Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak soll am 2. Juni das Urteil gefällt…
Continue ReadingWulff-Nachfolge: Gauck laut Umfrage Bürger-Favorit
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist laut einer Umfrage der Favorit der Deutschen für die Nachfolge…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen gegen Wulff
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Samstag offiziell mit den Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen…
Continue ReadingEU-Politiker kritisiert Vorgehen Leutheusser-Schnarrenbergers in ACTA-Debatte
In der Debatte um das geplante Handelsabkommen Acta zum Schutz von Urheberrechten hat der Vorsitzende des…
Continue ReadingTochter von Timoschenko erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Behörden
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wirft den Behörden Erpressung und Folter ihrer Mutter…
Continue ReadingKanzleramt wirbt für überparteilichen Konsens bei NPD-Verbotsverfahren
Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem überparteilichen Konsens für…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister Schünemann sieht keine Fehler bei Sicherheitsbehörden
Nachdem die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus am Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, steht die Arbeit…
Continue ReadingJustizministerin weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung…
Continue ReadingUrheberrecht: Tschechien verzichtet vorerst auf ACTA-Ratifizierung
Tschechien will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst nicht ratifizieren. Wie ein Regierungssprecher am…
Continue Reading„Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel“ / Hans-Gert Pöttering reist am Dienstag nach Kairo
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,…
Continue ReadingNach Scharia-Äußerungen: Scharfe Kritik an Hartloff
Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen…
Continue ReadingBericht: Wulff soll Geschäftsbeziehungen zu Geerkens verschwiegen haben
Bundespräsident Christian Wulff soll einem Medienbericht zufolge weitergehende geschäftliche Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens verschwiegen haben.…
Continue ReadingZeitung: Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche…
Continue ReadingWulff nach Durchsuchung im Bundespräsidialamt verstärkt in Kritik
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft lässt früheres Büro von Wulff-Sprecher durchsuchen
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf…
Continue ReadingStrafrechtsprofessor kritisiert Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in Causa Wulff
Der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart in der Causa Wulff…
Continue ReadingFDP-Innenexperte fordert weitere Beobachtung von Linken-Abgeordneten
Der Streit über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geht weiter. Bundesinnenminister…
Continue ReadingOppermann erwartet neue Sicherheitsarchitektur nach Neonazi-Untersuchungsausschuss
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle…
Continue ReadingInnenexperten der Union verteidigen Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Die Linke…
Continue ReadingLinke-Überwachung: Grünen-Politiker Ströbele fordert Akteneinsicht
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun…
Continue ReadingLafontaine hält Verfassungsschutz für überflüssig
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. "Der…
Continue ReadingFranzösischer Senat billigt Völkermordgesetz
Der Pariser Senat hat am Montag das französische Völkermordgesetz gebilligt, welches damit endgültig verabschiedet ist. In…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft Dresden beantragt Immunitäts-Aufhebung für Bundestagsabgeordnete Lay
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit einem Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)…
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