Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Friedrich erachtet bestehende Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter als ausreichend
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Überzeugung, dass die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter ausreichen. "Die…
Continue ReadingJahrhundertwinter im Tiroler Paznauntal: 15 Millionen Euro-Investitionen für Sicherheit machen sich bezahlt
Mit den neuerlichen Schneefällen in der Tourismusregion Paznaun - Ischgl ist für 2012 einerseits ein Jahrhundertwinter…
Continue ReadingLinkspolitiker Korte kritisiert Kostenexplosion bei BND-Neubau
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes…
Continue ReadingDesignierter Chef des Neonazi-Untersuchungsausschusses mahnt Bundesländer zur Mitarbeit
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat…
Continue ReadingPräsident des Zentralrats der Juden fordert NPD-Verbot
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die…
Continue ReadingEU leitet Verfahren gegen Ungarn ein
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in…
Continue ReadingBericht: Dopingaffäre um Erfurter Sportmediziner weitet sich aus
Die Dopingaffäre um einen Erfurter Sportmediziner weitet sich aus: Wie die Nationale-Anti-Doping-Agentur (Nada) der "Süddeutschen Zeitung"…
Continue ReadingTodesstrafe gegen angeblichen CIA-Agenten im Iran verhängt
Im Iran ist der iranisch-stämmige US-Bürger Amir Mirsai Hekmati als angeblicher CIA-Agent zum Tode verurteilt worden.…
Continue ReadingMedien: Innenminister der Länder kritisieren geplante Anti-Terror-Datei gegen Neonazis
Unter den Innenministern der Länder regt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand gegen eine…
Continue ReadingUN: Zunehmender Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgniserregend
Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen…
Continue ReadingJuristin: Veröffentlichung von Wulffs Mailbox-Nachricht wäre nicht strafbar
Bundespräsident Christian Wulff hätte juristisch keine Möglichkeit, eine Veröffentlichung seiner Nachricht auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur…
Continue ReadingVerfassungsrechtler: Ehrensold für Bundespräsidenten muss reformiert werden
Angesichts der anhaltenden Kritik an Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre und ersten Rücktrittsforderungen…
Continue ReadingBundesregierung legt Streit über neue Neonazi-Datei bei
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Konflikt über eine neue…
Continue ReadingFacebook mit Hilfe von MIMIKAMA&ZDDK sicher nutzen!
Bei dem Begriff MIMIKAMA assoziiert man im ersten Moment eine Leseübung für die erste Schulstufe, aber…
Continue ReadingZeitung: Bundeskabinett will Neonazi-Datei am 11. Januar beschließen
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine…
Continue ReadingFDP-Innenexperte Wolff fordert konstruktive Ergebnisse bei Vorratsdatenspeicherung
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung…
Continue ReadingNRW: Justiz-Staatssekretärin Mandt soll neue Chefin des Landesrechnungshofs werden
Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet…
Continue ReadingEU-Patentgericht: Leutheusser-Schnarrenberger kämpft für München
Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die…
Continue ReadingVerfassungsschutz: Problem rechter Gewalt wird durch NPD-Verbot nicht gelöst
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot.…
Continue ReadingMagazin: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Januar im Kabinett
Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht…
Continue ReadingStaatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor
Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. "Christian…
Continue ReadingStasi-Unterlagen-Gesetz: Wulff entscheidet nächste Woche über Unterschrift
Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der nächsten Woche über seine Unterschrift unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden.…
Continue ReadingPeter Gauweiler hält EU-Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es…
Continue ReadingExperten halten Stasi-Unterlagen-Gesetz für verfassungswidrig
Namhafte Verfassungsrechtler fordern Bundespräsident Christian Wulff dazu auf, das novellierte Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterschreiben. Das berichtet…
Continue ReadingInnenminister streben neues NPD-Verbotsverfahren an
Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Sie beschlossen am Freitag…
Continue ReadingInnenministerkonferenz-Chef hat Verständnis für erschüttertes Vertrauen in Sicherheitsbehörden
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis…
Continue ReadingInnenministerkonferenz-Chef rechnet nicht mit schnellem Beschluss für NPD-Verbot
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit…
Continue ReadingVerfassungsrechtler Morlok warnt vor NPD-Verbot
Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok hat vor der am Donnerstag in Mainz beginnenden Innenministerkonferenz (IMK)…
Continue ReadingZeitung: Ermittler setzen „Bundestrojaner“ vorerst nicht ein
Nach dem Streit um den sogenannten "Bundestrojaner" setzen deutsche Ermittlungsbehörden das Spähprogramm einem Medienbericht zufolge vorerst…
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