Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert,…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Bericht: Leutheusser-Schnarrenberger plant schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte…
Continue ReadingFrüherer Verfassungsgerichtspräsident dringt auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nahegelegt.…
Continue ReadingFrüherer Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt Politik vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines…
Continue ReadingSchünemann fordert vor NPD-Verbot Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert vor einem möglichen NPD-Verbot ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung. "Es…
Continue ReadingSachsens Innenminister Ulbig sieht NPD-Verbot als Gebot der Stunde
Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen…
Continue ReadingEx-Bundesverfassungsrichter sieht Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines…
Continue ReadingBundesgerichtshof: Iran plant offenbar Angriffe auf US-Streikräfte in Deutschland
Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Das geht aus einem Beschluss des Ermittlungsrichters…
Continue ReadingPolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP fordern neues NPD-Verbotsverfahren
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein…
Continue ReadingBelakowitsch-Jenewein: Natascha Kampusch ist Opfer – in vielfacher Hinsicht!
Im Zuge der politischen Aufarbeitung der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest, daß…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel fordert Polizeieinsatz gegen rechtsradikale Strukturen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Polizeieinsatz, um rechtsradikale Dorfstrukturen zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen,…
Continue ReadingBDI-Präsident Keitel beklagt Fahndungspannen bei Neonazis
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden…
Continue ReadingDFB-Sportgericht verhängt Pokal-Ausschluss gegen Dynamo Dresden
Nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokal-Spiel zwischen Borussia Dortmund und Dynamo Dresden hat das Sportgericht des Deutschen…
Continue ReadingInnenexperte Mayer kritisiert Höhe der bezahlten Gelder für V-Leute
Die Kritik an der gängigen Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden, V-Leute als Informanten gegen Geld zu rekrutieren,…
Continue ReadingInnenminister Friedrich stellt Zahl der Verfassungsschutzämter in Frage
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft…
Continue ReadingCDU-Politiker Bosbach fordert Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Bundesländer gefordert. In…
Continue ReadingCDU-Politiker Bosbach sieht Verfassungsschutz in „erheblicher Vertrauenskrise“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer…
Continue ReadingDobrindt fordert ungehinderten Behördenzugriff auf Verfassungsschutz-Informationen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf…
Continue ReadingPolizei-Gewerkschaftler begrüßt geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf…
Continue ReadingMerkel fordert vollständige Aufklärung der Neonazi-Mordserie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vollständige Aufklärung der zehn Morde verlangt, die mutmaßlich von Rechtsterroristen…
Continue ReadingFriedrich will mehr Befugnisse für Generalbundesanwalt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die…
Continue ReadingOppermann erwartet weitere Festnahmen im Fall der rechtsextremen Terrorzelle
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), rechnet im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von…
Continue ReadingBKA-Chef erschüttert über Taten der Thüringer Terrorzelle
Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden der Thüringer Terrorzelle hat sich der…
Continue ReadingMagazin: Militärischer Abschirmdienst kannte 1998 Aufenthaltsort der Jenaer Terroristen
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll einem Medienbericht zufolge kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe…
Continue Reading„Zwickauer Zelle“: Union und SPD wollen Sonderermittler
Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen bei…
Continue ReadingGdP-Chef Witthaut beklagt Personalmangel bei Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen…
Continue ReadingZeitung: Zentrum gegen Rechtsterrorismus soll nach NRW
Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger drängt Länder Verfassungsschutzämter zusammenzulegen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Länder dazu gedrängt, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger hält NPD-Verbot für wenig aussichtsreich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein NPD-Verbot für wenig aussichtsreich. "Wenn man Zeichen setzen will, muss man…
Continue ReadingZeitung: Spuren der „Zwickauer Zelle“ führen nach Brandenburg
Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge auch Spuren, die nach Brandenburg…
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