Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Verfassungsgericht will noch vor Weihnachten über Eurorettungsfonds-Gremium entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Weihnachten über das endgültige Schicksal des sogenannten 9er-Gremiums des Bundestages für…
Continue ReadingInnenminister Friedrich für hartes Vorgehen gegen gewalttätige Fußballfans
Gegen gewalttätige Fußballfans hilft nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "nur hartes Durchgreifen". "Wir haben…
Continue ReadingLibyen will Todesschützen von Gaddafi vor Gericht stellen
Der libysche Übergangsrat will jene Schützen vor Gericht stellen, die den Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi getötet haben.…
Continue ReadingInnenminister Friedrich sieht keinen neuen Terrorismus
Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es…
Continue Reading„Bundestrojaner“: Innenminister Friedrich verteidigt Sicherheitsbehörden
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer…
Continue ReadingCDU-Europaabgeordneter begrüßt Verbot von Patenten auf embryonale Stammzellen
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat das Verbot des Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Patente auf embryonale Stammzellen…
Continue ReadingBerlin stellt EU-Abkommen mit Ukraine in Frage
Die Bundesregierung hat nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko das Assoziierungsabkommen des Landes…
Continue ReadingBundesrat billigt neues Wahlrecht
Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Wahlrechts passieren lassen. Das neue Gesetz schließt nun…
Continue ReadingErmittlungsverfahren gegen Guttenberg nahezu beendet
Das im Zuge der Plagiatsaffäre des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete…
Continue ReadingUS-Umfrage: Unterstützung für Todesstrafe gesunken
Immer weniger US-Amerikaner unterstützen die Todesstrafe. Das ergab eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup unter knapp 1.000…
Continue ReadingTrojaner-Einsatz: Innenminister kommen zu Sonderkonferenz zusammen
Die Innenminister des Bundes und der Länder werden in der kommenden Woche zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen.…
Continue ReadingBrandattacken auf Bahn: Polizeigewerkschaft widerspricht Bundesinnenministerium
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz
Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum…
Continue Reading„Bundestrojaner“: Datenschutzbeauftragter verlangt von Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen…
Continue ReadingZeitung: Ex-Stasi-Mitarbeiter wollen gegen Versetzung klagen
Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen…
Continue ReadingCDU-Politiker Polenz fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Ukraine
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,…
Continue ReadingMünchener Innenministerium: „Staatstrojaner“ kommt aus Bayern
Der zuletzt viel diskutierte "Staatstrojaner" stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag der bayerische Innenminister Joachim…
Continue ReadingFinanzgericht München zweifelt an Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer
An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus…
Continue ReadingMutmaßliche Islamisten wieder auf freiem Fuß
Alle vier am Wochenende festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind wieder auf freiem Fuß. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft…
Continue ReadingBundestag entscheidet über neues Stasi-Gesetz
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im…
Continue ReadingIran: Freigelassene US-Wanderer in USA angekommen
Die vom Iran am Mittwoch freigelassenen zwei US-Wanderer sind am Sonntag in den USA angekommen. Die…
Continue ReadingLetzter libyscher Regierungschef festgenommen
Der ehemalige libysche Premierminister Bagdadi Ali al-Mahmudi ist in Tunesien festgenommen worden. Das bestätigte das tunesische…
Continue ReadingBayern fordert von Leutheusser-Schnarrenberger Nachbesserungen bei Sicherungsverwahrung
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche…
Continue ReadingUrteilsspruch skurril / Zebrastreifen ist kein Reitstreifen für Zebras
Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das…
Continue ReadingStrauss Kahn gibt erstes TV-Interview
Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn gibt derzeit sein erstes TV-Interview seit seiner Rückkehr…
Continue ReadingSPD-Innenpolitiker Wiefelspütz droht bei Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes mit Verfassungsklage
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die…
Continue ReadingÄgypten: Mubarak-Prozess von Tumulten überschattet
Der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak war von Zusammenstößen außer-…
Continue ReadingFrankreich: Prozess gegen Ex-Präsident Chirac in Abwesenheit
Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac findet in dessen Abwesenheit statt. Das hat…
Continue ReadingInnenminister Friedrich: Deutschland nimmt keine weiteren Guantánamo-Häftlinge auf
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington hat Bundesinnenminister…
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