Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter könnte vor das Bundesverfassungsgericht kommen. 14 Landkreise und Städte haben…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Unionsfraktionschef Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defizitsünder
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen…
Continue ReadingNürburgring-Affäre: Neue Vorwürfe gegen frühere rheinland-pfälzische Landesregierung
Beim Millionengrab Nürburgring gerät die frühere rheinland-pfälzische Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Dabei geht es um die…
Continue ReadingMyanmar: Parlament will Generalamnestie für politische Gefangene
Das neu gewählte Parlament in Myanmar hat sich für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Staatlichen…
Continue ReadingZeitung: Euro-Kläger reichen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter di Fabio ein
Eine mehrheitlich aus Unternehmern bestehenden der Klägergruppe hat dem Verfaasungsrichter Udo di Fabio Befangenheit im Verfahren…
Continue ReadingSchmalzl wird neuer Generalbundesanwalt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte…
Continue ReadingGeneralbundesanwältin Harms: Justizministerin hat Aufklärung des Kundus-Bombardements behindert
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach Ansicht von Generalbundesanwältin Monika Harms die juristische Aufklärung des Bombardements…
Continue ReadingTönnies-Prozess vorzeitig beendet
Einstellung aller Verfahren nach §153a Strafprozessordnung / Vorzeitige Beendigung des über vier Jahre dauernden Rechtsstreits ohne…
Continue ReadingÄgypten: Prozess gegen Mubarak auf Anfang September vertagt
Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist am Montag auf den 5. September…
Continue ReadingStaatsrechtler Lepsius kritisiert Bundesverfassungsgericht
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat das…
Continue ReadingUS-Gericht befindet Teile von Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig
In den USA hat ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama…
Continue ReadingZeitung: Afghanische Justiz lässt Hintermann der Anschläge vom Karfreitag 2010 frei
Afghanische Justizbehörden sollen einen Mann freigelassen haben, der für die Anschläge vom Karfreitag 2010 mitverantwortlich sein…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner: Linke stellt Geschichte auf den Kopf
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle.…
Continue Reading„Weißer Ring“-Vorsitzende nennt Kindermörder-Urteil schwer erträglich
Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten…
Continue ReadingInnenminister Herrmann kritisiert Urteil zugunsten des Kindsmörders
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil zugunsten des Kindsmörders Magnus G. massiv kritisiert. Der…
Continue ReadingÄgypten: Prozess gegen Mubarak vertagt
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist wenige Stunden nach Beginn auf den…
Continue ReadingÄgypten: Prozess gegen Mubarak beginnt in Kairo
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich ab dem heutigen Mittwoch in Kairo vor Gericht…
Continue ReadingBayerischer Innenminister Herrmann kritisiert geplantes Gesetz zur Sicherungsverwahrung
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das geplante liberale Gesetz zur Unterbringung von Schwerstverbrechern in…
Continue ReadingPolizeigewerkschaftschef wirft Regierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr vor
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bundesregierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr und warnt…
Continue ReadingSachsens Justizminister bietet Sicherungsverwahrten „freiwillige Anschlussunterbringung“
In der Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung brachte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Modell…
Continue ReadingMutmaßlicher Kriegsverbrecher Hadzic in Den Haag inhaftiert
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic ist am Freitag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert worden.…
Continue ReadingLänder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne zur Lockerung der Sicherungsverwahrung kritisi
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der…
Continue ReadingSerbien: Hadzic soll Freitag nach Den Haag überstellt werden
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic soll bereits am Freitag an das UN-Tribunal nach Den Haag überstellt…
Continue Reading„News of the World“-Affäre: Britischer Premier Cameron unter Druck
Der britische Premierminister David Cameron gerät in der Abhöraffäre um die mittlerweile eingestellte Boulevardzeitung "News of…
Continue ReadingBND-Affäre: Bosbach sieht Vertrauen in BND-Präsident Uhrlau beschädigt
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden von Bauplänen…
Continue ReadingMagazin: Geheime Baupläne von neuer BND-Technikzentrale verschwunden
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird von einem Verratsfall erschüttert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurden offenbar mehrere…
Continue ReadingFriedrich sieht keinen Grund für Mitleid mit islamistischen Terroristen
Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung: Friedrich zuversichtlich über Einigung mit FDP
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zuversichtlich, sich in naher Zukunft mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf…
Continue ReadingFriedrich warnt vor Respektverlust gegenüber Vertretern des Staates
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat alle Eltern in Deutschland aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt…
Continue ReadingEU schickt im Streit um Vorratsdatenspeicherung Brandbrief nach Berlin
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie…
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