Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Bericht: Anzahl chinesischer Hacker-Angriffe nimmt zu
Hacker aus China attackieren immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch Minister und Staatssekretäre. Das…
Continue ReadingLibyen-Konflikt: Westerwelle begrüßt Haftbefehl gegen Gaddafi
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi…
Continue ReadingMedwedew kündigt Vorschläge für Urheberrechts-Reform im Internet an
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag angekündigt, in naher Zeit Vorschläge für eine Reform…
Continue ReadingJustizministerin kritisiert Wunsch nach Ausdehnung des Strafrechts
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Wunsch "nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts" kritisiert. "Diejenigen, die…
Continue ReadingNiederlande: Rechtspopulist Wilders vom Vorwurf der Islamhetze freigesprochen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von…
Continue ReadingMerkel begrüßt Freilassung von Ai Weiwei
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei begrüßt.…
Continue ReadingChina: Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution auf freiem Fuß
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution freigelassen worden. Chinesischen Medienberichten zufolge sei die Freilassung…
Continue ReadingTunesien: 35 Jahre Haft für Ex-Präsident Ben Ali und seine Frau
Ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis hat am Montag den ehemaligen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben…
Continue ReadingBundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen
Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit…
Continue ReadingBundeswehr-Evakuierungsaktion in Libyen: Grüne klagen wegen Missachtung des Parlaments
Die Evakuierung von 132 Europäern aus der libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel.…
Continue ReadingInnere Sicherheit: Leutheusser-Schnarrenberger ruft Union zu Verhandlungen auf
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren…
Continue ReadingVerwaltungsrechtler sieht gute Chance für Klagen gegen Atom-Ausstieg
Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat Klagen gegen die am Montag vom Kabinett beschlossenen Gesetze zum Atom-Ausstieg…
Continue ReadingSerbischer Präsident kündigt Ermittlungen gegen Mladics Fluchthelfer an
Serbiens Staatspräsident Boris Tadic hat Ermittlungen gegen die Fluchthelfer des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic angekündigt und…
Continue ReadingNach Mladic-Festnahme: Präsident Tadic verlangt für Serbien Status als EU-Beitrittskandidat
Nach der Überstellung des vergangene Woche verhafteten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den…
Continue ReadingFDP-Koordinator Hahn wirft Bundesinnenminister Friedrich Handlungsverweigerung vor
Im Streit um die Fortgeltung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Handlungsverweigerung…
Continue ReadingKoalitionsstreit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu
Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff…
Continue ReadingSerbien: Mladic-Anwalt legt Einspruch gegen Auslieferung ein
Der Anwalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Einspruch gegen die Auslieferung seines Mandanten an den…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft fordert Erhöhung von lebenslänglicher Haftstrafe auf 25 Jahre
Wer eine lebenslängliche Haftstrafe bekommt, soll mindestens 25 Jahre im Gefängnis bleiben müssen. Das fordert der…
Continue ReadingBund braucht mehr Geld für Entschädigung von Sex-Straftätern
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) braucht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, weil sie drei Sex- und Gewalt-Straftätern…
Continue ReadingNRW kehrt bei Drogen ab Juni zu alten Eigenbedarfsmengen zurück
In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen - 10 Gramm…
Continue ReadingLinkspolitikerin Pau fordert unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze
Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Überprüfung…
Continue ReadingMladic-Prozess: Wowereit bezeichnet Berufung von Flügge als gutes Zeichen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung begrüßt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär Christoph…
Continue ReadingAserbaidschan lässt berühmten Journalisten frei
In Aserbaidschan ist am Donnerstag der Journalist Eynulla Fatullajew nach einer Begnadigung durch den Präsidenten aus…
Continue ReadingAnti-Terror-Gesetze: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur…
Continue ReadingMerkel sieht nach Mladic-Verhaftung Chance zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen von Srbrenica
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als gute Nachricht…
Continue ReadingMladic soll schnell an UN-Kriegsverbrechertribunal überstellt werden
Der kürzlich verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal in…
Continue ReadingMladic soll schnell an UN-Kriegsverbrechertribunal überstellt werden
Der kürzlich verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll so schnell wie möglich an das UN-Kriegsverbrechertribunal in…
Continue ReadingUnions-Innenpolitiker Bosbach sieht bei Anti-Terror-Gesetzen keine Einigungschancen mit der FDP
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit…
Continue ReadingÄgypten: Anklage gegen Mubarak erhoben
In Ägypten hat die Oberstaatsanwalt am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben…
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