Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den erneuten Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess kritisiert. "Ich bedauere, dass das Moskauer…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
EU-Kommissar Barnier stellt Gesetzentwurf für „verwaiste Werke“ vor
Die EU-Kommission will mit einer Regelung für so genannte "verwaiste Werke" eine umstrittene Urheberrechtsfrage lösen. EU-Kommissar…
Continue ReadingBach: Gesetzliche Möglichkeiten im Kampf gegen Wettbetrug überprüfen / Nach Urteil im Bochumer Proze
Nach dem Urteil im Bochumer Wettbetrugs-Prozess hat DOSB-Präsident Thomas Bach seine Forderung nach einer Evaluierung der…
Continue ReadingZeitung: Regierung wehrt sich gegen EU-Pläne zur Einführung von Sammelklagen
Die Regierungskoalition wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das geht aus einer…
Continue ReadingAnti-Terror-Gesetze: FDP warnt Union vor Zusammenarbeit mit der SPD
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD…
Continue ReadingSPD-Fraktion will Wahlrecht reformieren
Nach den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion sollen bei künftigen Bundestagswahlen sogenannte Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die…
Continue ReadingBund-Länder-Arbeitsgruppe: Deutsche Abschiebepraxis zu lasch
In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Wie…
Continue ReadingCSU schließt große Koalition bei Anti-Terrorgesetzen nicht aus
Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze…
Continue ReadingMedien: Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn aus Gefängnis entlassen
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn,…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Urteile gegen weißrussische Präsidentschaftskandidaten
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning…
Continue ReadingIWF-Chef Strauss-Kahn tritt zurück
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist…
Continue ReadingStrauss-Kahn-Affäre: USA fordern Interimsführung für IWF
Nach der Verhaftung des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn sind nun auch die USA von dem Franzosen abgerückt.…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger will Länder bei Sicherungsverwahrung unterstützen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen zugesagt.…
Continue ReadingNeue Verteidigungsstrategie für IWF-Chef Strauss-Kahn
Die Anwälte des in New York wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierten Chefs des Internationalen…
Continue ReadingÄgypten: Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade bitte
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade für sich und seine…
Continue ReadingIWF-Chef Strauss-Kahn auf Gefängnisinsel Rikers Island verlegt
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist…
Continue ReadingLibysche Regierung will Haftbefehle nicht beachten
Die libysche Regierung will den internationalen Haftbefehlen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen…
Continue ReadingChina: Inhaftierter Künstler Ai Weiwei trifft Ehefrau
Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat erstmals seit seiner Inhaftierung durch chinesische Behörden seine Ehefrau getroffen.…
Continue ReadingBundesregierung will mehr Klimaschutz im Baurecht
Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende auch das deutsche Baurecht verändern. Stärker als bisher sollen…
Continue ReadingWesterwelle verurteilt Haftstrafe für weißrussischen Präsidentschaftskandidaten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafe für den ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow "auf das…
Continue ReadingZurich warnt vor Glasbetrug / Mit provozierten Glasschäden oder fingierten Glasreparaturen werden im
Die Zurich Versicherung warnt vor immer häufiger auftretenden Betrugsdelikten durch fingierte Autoglasschäden. Die Betrugsmuster sind dabei…
Continue ReadingUnion stellt Kompromiss zur Visa-Warndatei in Frage
Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der Innenexperten der Unionsfraktion…
Continue ReadingUni Bayreuth: Guttenberg täuschte vorsätzlich
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Ansicht der Universität Bayreuth bei der Verfassung seiner Doktorarbeit…
Continue ReadingHamburger Rentner verklagt die Commerzbank – Hahn Rechtsanwälte reichen wegen Falschberatung bei Pre
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 05.05.2011 für einen Hamburger Rentner Klage beim Landgericht Hamburg gegen…
Continue ReadingDeutscher Richterbund kritisiert BVG-Vorgaben zur Sicherungsverwahrung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Sicherungsverwahrung warnt Stefan Caspari, Richter am Landgericht Marburg…
Continue ReadingKarlsruhe erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
Alle in Deutschland bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig. Das urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft rechnet mit schärferen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen
Nach der Tötung des Al-Kaida-Anführers Osama Bin Laden geht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),…
Continue ReadingDOSB begrüßt geplante Anti-Doping-Staatsanwaltschaft in Stuttgart / Bach: Möglichkeiten des verschär
DOSB-Präsident Thomas Bach hat die im Baden-Württemberger Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geplante Einrichtung…
Continue ReadingFDP: Festnahme von Terrorverdächtigen kein Grund für schärfere Gesetze
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei…
Continue ReadingUnions-Innenpolitiker Bosbach rechnet mit Ausschreitungen zum 1. Mai
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen…
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