Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädiert dafür, Straftaten in U- und S-Bahnen sowie auf Bahnhöfen als strafverschärfendes…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Bundesinnenminister Friedrich zweifelt an Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine…
Continue ReadingFührende Vertreter aus Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft fordern Freilassung von Ai Weiwei
Führende Vertreter des deutschen Kunstbetriebs, der Wissenschaft und der Wirtschaft fordern in einem gemeinsamen Appell die…
Continue ReadingÄgypten: Ex-Präsident Mubarak bleibt weitere 15 Tage in Untersuchungshaft
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak muss zunächst für weitere 15 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Das…
Continue ReadingMagazin: Zwei Top-Kandidaten für Nachfolge von Generalbundesanwältin Monika Harms
Für die Nachfolge der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms sind nach einem…
Continue ReadingInnenminister Friedrich will Kontrolle der Nachrichtendienste beim Anti-Terrorkampf verstärken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im neuen Anti-Terror-Paket die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. In einem Vorentwurf…
Continue ReadingZeitung: Innenminister Friedrich provoziert FDP mit verschärftem Gesetzentwurf
Im Ringen um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze steht die Bundesregierung offenbar vor massiven Auseinandersetzungen. Nach einem…
Continue ReadingÄgypten: Verwaltungsgericht löst ehemalige Partei von Mubarak auf
Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat die ehemalige Regierungspartei von Husni Mubarak aufgelöst. Laut Medienberichten ordnete das Gericht…
Continue ReadingGdP-Chef Witthaut kritisiert Pläne der Linkspartei für Verbot von Pfefferspray-Einsätzen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Linkspartei für ihre Pläne scharf kritisiert, den Einsatz von…
Continue ReadingÄgyptens ehemaliger Präsident Mubarak im Krankenhaus
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 82-Jährige sei in…
Continue ReadingBDK-Chef Jansen fordert verkürzte Jugendstrafverfahren
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes…
Continue ReadingUrteil / Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung / ADAC: Gericht muss unter Umständen Arbeitgeber vor
Die Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine…
Continue ReadingProzess gegen Italiens Ministerpräsident Berlusconi beginnt
In Mailand beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dem Milliardär wird…
Continue ReadingCDU-Innenminister Schünemann: FDP-Justizministerin ist „Sicherheitsrisiko“
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als…
Continue ReadingGSG 9: Lange Befehlswege gefährden Auslandseinsätze
Die Eliteeinheit der Bundespolizei GSG kämpft bei Auslandseinsätzen nach Informationen von NDR Info immer noch mit…
Continue ReadingItaliens Ministerpräsident Berlusconi erscheint persönlich vor Gericht
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag erstmals seit geraumer Zeit wieder persönlich im Gerichtssaal…
Continue ReadingBaFin will Gemeinden vor spekulativen Finanzprodukten schützen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen.…
Continue ReadingInnenminister Friedrich erteilt Fusion von BKA und Bundespolizei Absage
Die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) wird nicht stattfinden. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am…
Continue ReadingZahl der Asylbewerber im Februar gesunken
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Februar 2011 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Wie…
Continue ReadingFrankreich: Polizei nimmt hochrangige ETA-Mitglieder fest
Die französische Polizei hat am Donnerstagabend im Norden des Landes mehrere mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation…
Continue ReadingUS-Vizepräsident Biden spricht sich für gemeinsame Raketenabwehr mit Russland aus
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau für eine…
Continue ReadingUS-Bundesstaat Illinois schafft Todesstrafe ab
Illinois schafft als 16. Bundesstaat der USA die Todesstrafe ab. Der Gouverneur des Staates, Pat Quinn,…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Vorgehen gegen Journalisten in Türkei
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat…
Continue ReadingSachsens Innenminister Ulbig kritisiert Gerichte für Demo-Auflagen am 19. Februar
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Auflagen der sächsischen Verwaltungsgerichte für die Demonstrationen am 19.…
Continue ReadingZollgewerkschaft: „Eintreibung von Zusatzbeiträgen erfordert mehr Personal“
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen Versicherten eintreiben…
Continue ReadingUngarn: Parlament ändert Orbans umstrittenes Mediengesetz
Das ungarische Parlament hat nach der massiven Kritik der Europäischen Union das umstrittene Mediengesetz von Regierungschef…
Continue ReadingObama verkündet Wiederaufnahme von Militärprozessen in Guantánamo
Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sollen wieder Militärprozesse stattfinden. Wie US-Präsident Barack Obama am Montag…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg ein
Die Staatsanwaltschaft Hof hat gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.…
Continue ReadingMissbrauchsskandal: Grünen-Abgeordneter Bocklet sieht Defizite bei Aufarbeitung
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus…
Continue ReadingVölkerrechtler hält schnellen Haftbefehl gegen Gaddafi für möglich
Der Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens…
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