Der US-Soldat Bradley Manning könnte wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks zum Tode…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Internationaler Strafgerichtshof leitet Ermittlungen gegen Gaddafi-Regime ein
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in…
Continue ReadingStaatsanwaltschaft will sich zu Guttenberg äußern
Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Vergleiche sind bei „MCT Südafrika 3 GmbH&Co. KG“ möglich
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertritt mehrere Anleger an der "MCT Südafrika 3 GmbH & Co. KG".…
Continue ReadingReport Mainz: Menschenrechtsbeauftragter will Waffenexporte nach Mexiko verbieten
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach betrachtet Polizeifusion als gescheitert
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de…
Continue ReadingRussland: Familie von Kremlkritiker Chodorkowski befürchtet weitere Prozesse
Die Familie des inhaftierten russischen Unternehmers Michail Chodorkowski schließt weitere Prozesse nicht aus. "Es geht hier…
Continue ReadingSPD-regierte Länder wollen am Montag Verfassungsklage gegen AKW-Laufzeitverlängerung einreichen
Über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Montag wollen…
Continue ReadingTodesschuss auf Kameraden: Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldat erhärten sich
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan haben sich die Vorwürfe gegen den…
Continue ReadingSPD und Grüne legen Klage gegen Atomgesetz vor
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht…
Continue ReadingUS-Regierung will Gesetz gegen Homo-Ehe nicht mehr unterstützen
Die US-Regierung wird künftig das "Gesetz zum Schutz der Ehe" (GSE), welches gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, nicht…
Continue ReadingInhaftierte Reporter im Iran sind frei
Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind heute freigelassen worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen…
Continue ReadingBundesregierung will Regeln für „grauen“ Kapitalmarkt schaffen
Die Bundesregierung will klare Regeln für den so genannten grauen Kapitalmarkt formulieren. Dazu gehören schriftliche Informationen…
Continue ReadingMenschenrechtler Löning kritisiert Urteil gegen Oppositionellen in Belarus
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Verurteilung eines belarussischen Demonstranten zu vier Jahren…
Continue ReadingProteste entlang der Castor-Strecke bleiben verboten
Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der…
Continue ReadingEU-Kommission will Kinderrechte im Justizwesen stärken
Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant…
Continue ReadingHaftbefehle nach Dissidenten-Mord erschweren EU-Beitritt Kroatiens
Sieben deutsche Haftbefehle wegen Mordes gegen frühere hochrangige Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes erschweren den zügigen Beitritt…
Continue ReadingFinanz- und Justizministerium halten Strafen für Steuersünder für verfassungswidrig
Nach Einschätzung von Finanz- und Justizministerium verträgt sich der Plan der Unionsfraktion, reumütige Steuerhinterzieher mit einer…
Continue ReadingNeskovic für sofortiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz-IV
Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat…
Continue ReadingGeheime Mängelliste zur „Superpolizei“ sorgt für Unmut in Koalition
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert, dass noch immer keine gemeinsame Datenbasis…
Continue ReadingZeitung: Geheime Mängelliste des Bundesinnenministeriums zur Superpolizei
Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von…
Continue ReadingZeitung: Ungarn will Mediengesetz in drei Punkten ändern
Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die…
Continue ReadingLandesrichter: Bundesverfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen
Das Bundesverfassungsgericht wird sich möglicherweise schon bald erneut mit Hartz IV befassen müssen. Nach dem vorläufigen…
Continue ReadingItalien: Justiz beantragt Prozess gegen Regierungschef Berlusconi
In Italien droht Regierungschef Silvio Berlusconi wegen der Sexaffäre mit einer Marokkanerin ein Gerichtsprozess. Wie die…
Continue ReadingSparkasse KölnBonn auf Schadensersatz wegen Prozessbetrugs verklagt /
Unternehmer reicht Klage
Die Sparkasse KölnBonn ist beim Landgericht Köln auf Schadensersatz aufgrund Prozessbetrugs verklagt worden. Stellvertretend für eine…
Continue ReadingSachsens Innenminister Ulbig verteidigt „Extremismus-Klausel“
Im Streit um die vom Bund und vom Freistaat Sachsen geforderte "Extremismusklausel" für die Vergabe von…
Continue ReadingAuslieferungsverfahren um Wikileaks-Gründer Assange auf Freitag vertagt
Das Auslieferungsverfahren um Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am Dienstag von einem Londoner Gericht auf Freitag vertagt…
Continue ReadingBundesverfassungsgericht will Sicherungsverwahrung offenbar beibehalten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine andere Sichtweise auf die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung geäußert, als der…
Continue ReadingBundesanwaltschaft klagt Mann wegen Mitgliederwerbung für terroristische Vereinigungen an
Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Anklage wegen der Werbung für Mitgliedschaft in…
Continue ReadingJemen: Prozess gegen zehn Al Qaida-Kämpfer eröffnet
Ein jemenitisches Gericht hat am Sonntag den Prozess gegen zehn Al Qaida-Kämpfer eröffnet. Die Mitglieder der…
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