In der iranische Hauptstadt Teheran hat am Sonntag der Prozess gegen drei US-amerikanische Staatsbürger, die im…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Israel: Verständigung im Spionagefall junger Ex-Soldatin
In dem Spionagefall einer jungen Ex-Soldatin der israelischen Armee haben sich Anklage und Verteidigung auf eine…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger plant Reform des Gebühren- und Kostenrechts für Anwälte und Notare
Anwälte, Notare und ehrenamtliche Richter können auf steigende Entlohnung hoffen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, plant…
Continue ReadingSuperpolizei aus BKA und Bundespolizei: De Maizière entscheidet im März
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will über die Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im März…
Continue ReadingGreenpeace will Klimaschutz ins Grundgesetz bringen
Der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt sich am kommenden Montag mit einer Petition, in der die Umweltschutzorganisation…
Continue ReadingErmittlungsverfahren gegen Stabsfeldwebel wegen Vorfalls in Afghanistan
Der Stabsfeldwebel, der am Freitag voriger Woche einen Kameraden in Nordafghanistan mit der Waffe bedrohte, kehrt…
Continue ReadingParlament unterstützt Berlusconi: Antrag auf Durchsuchung abgelehnt
Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag unterstützt und einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf…
Continue ReadingJustizministerin will Rettung angeschlagener Unternehmen erleichtern
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die frühzeitige Sanierung maroder Unternehmen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf…
Continue ReadingSPD-Experte Wiefelspütz: Terrorwarnungen vorsichtiger einsetzen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von allzu häufigen…
Continue ReadingDe Maizière kündigt Zurückfahren der sichtbaren Polizeipräsenz an
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroristen und die "öffentlich wahrnehmbare polizeiliche…
Continue ReadingFrankreich: Ex-Staatschef Chirac muss sich doch vor Gericht verantworten
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac wird sich ab dem 7. März 2011 nun doch vor…
Continue ReadingAFA AG: Finanzvermittler fordert in Gerichtsverfahren unabhängige Prüfung zur Offenlegung von Abschl
Finanzvertrieb AFA AG will in einem Gerichtsverfahren Aussagen ihres Vorstandes Stefan Granel zur Kostentransparenz eines Produktes…
Continue ReadingRechtsschutz: Erst zum Versicherer, dann zum Anwalt
- FinanceScout24: Telefonische Erstberatung kann Kosten sparen - Kunden sollten sich aber nicht in jedem Fall…
Continue ReadingJustizministerin fordert von Kirche konkrete Entschädigungsvorschläge für Missbrauchsopfer
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die katholische Kirche eindringlich aufgefordert, alsbald einen konkreten Vorschlag zur Entschädigung…
Continue ReadingMenschenrechtler kritisieren Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Asylrecht
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM), Beate Rudolf, bedauert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das…
Continue Reading(Korrektur: Hahn Rechtsanwälte informieren: TMW Immobilien Weltfonds setzt Rücknahme von Anteilen bi
Bitte beachten Sie die Änderung im letzten Satz des zweiten Absatzes. Es folgt korrigierte Meldung: Der…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte informieren: TMW Immobilien Weltfonds setzt Rücknahme von Anteilen bis 8.02.2012
Der TMW Immobilien Welthandel (TMW) nimmt weiterhin keine Anteile zurück und bleibt voraussichtlich bis zum 8.…
Continue ReadingDe Maizière bestätigt erste Hacker-Angriffe durch „Stuxnet“-Kopien
Wenige Monate nach Bekanntwerden des Cyberangriffs auf iranische Atomanlagen durch das Computervirus "Stuxnet" hat Bundesinnenminister Thomas…
Continue ReadingDioxin-Skandal: Aigner will Verbraucher künftig schneller und umfassender informieren
Verbraucher sollen bei Lebensmittelskandalen von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) in Zukunft schneller und umfangreicher informiert werden.…
Continue ReadingEin deutscher al-Qaida-Aussteiger und die Justiz
ARD radiofeature „Inside al-Qaida“ / SWR2, 26
Der 23-jährige Yannick Nasir erzählt in "Inside al-Qaida" exklusiv von seinen Kontakten zu dem Terrornetzwerk von…
Continue ReadingBKA-Chef Ziercke argumentiert gegen Fusion von BKA und Bundespolizei
Im Streit um die Reform der deutschen Sicherheitsbehörden haben Spitzenbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) vehement gegen eine…
Continue ReadingHaushalts-Stopp: Vize-Landeschefin Löhrmann erwartet keine Neuwahlen in NRW
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Landesschulministerin, Sylvia Löhrmann (Grüne), erwartet keine Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen und hat an…
Continue ReadingToter Bundeswehr-Soldat: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung
Im Fall des Bundeswehrsoldaten, der in Afghanistan durch eine Kugel aus der Waffe eines Kameraden getötet…
Continue ReadingOrban bekräftigt Korrekturbereitschaft an ungarischem Mediengesetz
Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban hat seine Bereitschaft bekräftigt, Korrekturen an dem umstrittenen Mediengesetz…
Continue ReadingJoachim Gauck kritisiert Veröffentlichung von Regierungsdokumenten bei WikiLeaks
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck lehnt die umfassende Veröffentlichung von Regierungsdokumenten auf der Plattform WikiLeaks ab.…
Continue ReadingUngarischer EU-Ratspräsident Orban will Streit um Mediengesetz vor EU-Parlament ausfechten
Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sein umstrittenes Mediengesetz verteidigt. "Jeder Kampf muss irgendwann…
Continue ReadingBundesjustizministerin strikt gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat entschieden, eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der…
Continue ReadingEU-Ausschuss-Chef Krichbaum verlangt Rücknahme des ungarischen Mediengesetzes
Die konservative ungarische Regierung stößt wegen ihres kürzlich verschärften Mediengesetzes auch bei der CDU auf immer…
Continue ReadingItalien: Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Prostitutionsdelikt
In Italien wird gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Prostitutionsdelikts mit einer Minderjährigen…
Continue ReadingZeitung: Fusion von Bundespolizei und BKA vom Tisch
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist nach…
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