Gegenüber dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat sich Hans-Josef Graefen, der im Besetzungsverfahren um die Stelle…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Grünen-Fraktionschefin Künast lehnt „Missbrauch“ des Verfassungsschutzes im Kampf gegen die Linke ab
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat sich im Umgang mit der Linkspartei gegen einen "Missbrauch des Verfassungsschutzes" zur…
Continue ReadingBundesregierung will die Justiz mit Mediationsgesetz entlasten
Das deutsche Gerichts- und Rechtswesen soll von der Bundesregierung durch ein sogenanntes Mediationsgesetz entlastet werden. Damit…
Continue ReadingSteinmeier fordert Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz…
Continue ReadingUngarn: Umstrittenes Mediengesetz soll geändert werden
Die ungarische Regierung ist zu einer Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes bereit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán habe…
Continue ReadingEU-Kommission prüft umstrittenes ungarisches Mediengesetz
Das umstrittene ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, beschäftigt auch die…
Continue ReadingFDP will weiteren Verfassungsrichter stellen
Die FDP verlangt eine weitere Richter-Stelle am Bundesverfassungsgericht. "Wir haben Interesse an einer Richter-Stelle im Zweiten…
Continue ReadingBundeskanzlerin Merkel über hartes Strafmaß im Fall Chodorkowski „enttäuscht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich enttäuscht zur Urteilsverkündung im Fall Michail Chodorkowski geäußert. "Ich bin enttäuscht…
Continue ReadingWesterwelle kritisiert Verurteilung von Chodorkowski
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Verurteilung des früheren Öl-Oligarch Michail Chodorkowski kritisiert. "Die erneute Verurteilung von…
Continue ReadingBundesregierung erwartet Überarbeitung des neuen ungarischen Mediengesetzes
Die Bundesregierung erwartet eine Überarbeitung des international heftig kritisierten neuen ungarischen Mediengesetzes. Er gehe davon aus,…
Continue ReadingEuropa-Abgeordneter Brok fordert Prüfung des ungarischen Pressegesetzes durch EU-Kommission
Ungarns rechtskonservative Regierung gerät wegen ihrer Verschärfung des Medienrechts jetzt auch im eigenen politischen Lager auf…
Continue ReadingIran: Inhaftierte deutsche Journalisten treffen Angehörige
Den beiden deutschen Journalisten, die seit dem 10. Oktober im Iran gefangen gehalten werden, ist ein…
Continue ReadingGerangel in NRW um Sicherungsverwahrung
Wenige Tage vor Inkrafttreten der grundlegend reformierten Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist Nordrhein-Westfalen weiterhin auf der Suche…
Continue ReadingGrünen-Abgeordnete Beck: Chodorkowski-Urteil zeigt auch Versagen der EU
In dem neuerlichen Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski zeigt sich nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck auch…
Continue ReadingWesterwelle: Umstände des Verfahrens gegen Chodorkowski „äußerst bedenklich“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen den russischen Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski offen kritisiert und die…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth kritisiert Schuldspruch gegen Chodorkowski
Der neuerliche Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski ist nach Ansicht der Grünen-Chefin Claudia Roth "inakzeptabel und ein…
Continue ReadingRussland: Chodorkowski wegen Unterschlagung schuldig gesprochen
Der russische Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski ist am Montag wegen Unterschlagung von einem Moskauer Gericht schuldig gesprochen…
Continue ReadingUnions-Innenpolitiker Uhl warnt BKA vor Widerstand gegen Fusion mit Bundespolizei
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor…
Continue ReadingHessen will Videoüberwachung ausbauen
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erwägt die Videoüberwachung der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs und anderer…
Continue ReadingEU-Justizkommissarin sieht „mangelndes Interesse“ der USA an geplantem Datenschutz-Abkommen
Die EU-Kommission übt scharfe Kritik an der US-Regierung. Justizkommissarin Viviane Reding verhandelt derzeit ein allgemeines Abkommen…
Continue ReadingZeitung: Kein Ermittlungsverfahren gegen Duisburgs OB Sauerland
Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen der Katastrophe auf der Loveparade vorerst kein…
Continue ReadingZeitung: CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht
Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, soll, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Kreisen in Berlin und Saarbrücken…
Continue ReadingJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Rechte für Flüchtlinge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Lage von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in Deutschland rasch zu…
Continue ReadingLeipziger Justiz soll federführend bei Bearbeitung von Militärstrafsachen werden
Die schwarz-gelbe Koalition will die Justizbehörden in Leipzig mit der Zuständigkeit für Straftaten von Bundeswehrsoldaten im…
Continue ReadingWiefelspütz warnt vor Fusion von BKA und Bundespolizei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft verlangt von Regierung konsequentere Anti-Terror-Politik
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat von der Bundesregierung eine "wesentlich konsequentere Politik" gegen die terroristischen Herausforderungen gefordert.…
Continue ReadingBundeskriminalamt wehrt sich gegen Fusionspläne von de Maizière
Im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden formiert sich Widerstand gegen die Fusionspläne mit der Bundespolizei. "Der Innenminister…
Continue ReadingEU will härter gegen Korruption vorgehen
Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hat angekündigt, den Kampf gegen Korruption auf europäischer Ebene zu…
Continue ReadingZeitung: Innenminister de Maizière will Bundespolizei und BKA zusammenlegen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Zuge einer großen Polizeireform einem Zeitungsbericht zufolge die Zusammenlegung…
Continue ReadingBericht: BKA fahndet mit Raster nach potenziellen Terroristen
Bei der Suche nach potenziellen Terroristen stützt sich die Polizei offenbar auf Raster-Kriterien des Bundeskriminalamts (BKA).…
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