Schlagwort: justiz

In Deutschland sollen die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer besser geschützt werden als bisher. Bundesinnenminister Thomas de Maizière…

Allgemein

Schleswig-Holstein kündigt Alleingang bei Zulassung privater Wetten und Online-Casinos an

1. Dezember 2010

Angesichts drastischer Umsatzrückgänge bei den staatlichen Sportwetten, Klassenlotterien und Spielbanken will Schleswig-Holstein nach Informationen der "Süddeutschen…

Allgemein

NRW-Justizminister fordert elektronische Fußfessel

30. November 2010

Nach dem Angriff eines entlassenen Sexualstraftäters auf ein zehnjähriges Mädchen in Duisburg hat sich NRW-Justizminister Thomas…

Falschberatung bei Commerzbank-Zertifikaten: Oberlandesgericht Frankfurt weist Berufung von Delbrück

30. November 2010

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 - 19 U 135/10 die Berufung…

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Kritik aus Union an Justizministerin wegen Visa-Warndatei und Vorratsdatenspeicherung

28. November 2010

In der Union gibt es im Zusammenhang mit der aktuellen Terrorgefahr wachsende Wut über das Verhalten…

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Gauweiler-Anwalt: Verfassungsgericht könnte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm aussitzen

28. November 2010

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine zügige Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm gefordert. "Die…

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Atom-Rechtsexperte: Atomgesetz wird beim Bundesverfassungsgericht scheitern

27. November 2010

Reiner Geulen, Anwalt in Berlin und Experte für Atomrechtsfragen, prognostiziert in seinem Gastbeitrag für die "Frankfurter…

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Deutscher Anwaltverein gegen TV-Kameras im Gerichtssaal

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Vorschlag ab, Fernsehübertragungen von Gerichtsverfahren zu erlauben. "Es ist eine…

Allgemein Telekommunikation

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Telefon-Abhöraktion für Strafverfolgung ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Forderung der Union ab, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für Strafverfolgungsbehörden einzuführen.…

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SPD bietet Union bei innerer Sicherheit Zusammenarbeit an

Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten.…

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Ströbele gegen TV-Übertragung aus Gerichtsverhandlungen

Hans-Christian Ströbele, Rechtsexperte der Grünen, hält Fernsehübertragungen aus Gerichtsverhandlungen für "der Wahrheitsfindung nicht zuträglich". Damit sprach…

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Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Leutheusser-Schnarrenberger

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem internen Brandbrief Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert,…

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Zentral-Staatsanwaltschaft für Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland auf Eis

Trotz eines seit Mai 2010 fertigen Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer zentralen Strafverfolgungsbehörde für Bundeswehr-Einsätze im Ausland…

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NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar

Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage…

Allgemein

NRW-Umweltminister sieht Länder in AKW-Frage klageberechtigt

Wenn am Freitag das Atomgesetz den Bundesrat passiert, haben die AKW-Kritiker einen Plan B in der…

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Linke: Schwarz-Gelb betrügt Hartz-IV-Empfänger um 28 Euro

25. November 2010

Die Linken haben am Donnerstag der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Empfänger von Hartz-IV zu hintergehen. "CDU/CSU…

Morgan Stanley P2 Value: Hahn Rechtsanwälte reichen neue Klagen ein – „Außergerichtliche Vergleiche

24. November 2010

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für vier weitere Mandanten bei verschiedenen Landgerichten Klagen eingereicht. Dabei wird…

Allgemein

CSU-Innenpolitiker Uhl verlangt Umbau der Sicherheitsbehörden

24. November 2010

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen.…

Stellungnahme zum Bußgeldbescheid der Hamburger Datenschutzbehörde:
Datenschutz hat für Hambur

23. November 2010

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute ein Bußgeld gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) verhängt. Die Datenschutzbehörde hatte…

Allgemein

Schünemann: Angesichts Terrorgefahr Einsatz der Bundeswehr regeln

23. November 2010

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat an die Regierungskoalition in Berlin appelliert, angesichts der aktuellen…

Allgemein

Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach mahnt schnelle Realisierung des digitalen Polizeifunks an

Angesichts der gestiegenen Anschlagsgefahr hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die schnelle Realisierung des…

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer verteidigt jüngste Terrorwarnungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngste Terrorwarnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt.…

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Polizeigewerkschaft: Castoren vorerst nicht mehr nach Gorleben bringen

Nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen Castor-Atommülltransporte vorerst nicht mehr ins niedersächsische Gorleben…

Allgemein Telekommunikation

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der…

Allgemein

Sozialrichter hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig

21. November 2010

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, dessen Senatsvorlage maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht…

Allgemein

Erste Festnahme nach Fund der Bombenattrappe in Namibia

20. November 2010