Zwischen Tschechien und dem Freistaat Sachsen ist Streit um einen Dammbau an der gemeinsamen Grenze entbrannt.…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Gutachten: Bundesrat muss AKW-Laufzeitverlängerung nicht zustimmen
Im Streit um die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke ist nach einem Gutachten des Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart…
Continue ReadingBundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Al-Kaida-Mitglied
Der Bundesgerichtshof hat die achtjährige Haftstrafe gegen ein Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida bestätigt und die…
Continue ReadingGdP-Chef Freiberg: Probleme bei Observierung bekannter Islamisten
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht angesichts des Personalmangels bei der Polizei Probleme,…
Continue ReadingBundespolizei: Terror-Gefahr ernster als je zuvor
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, ist die Terrorgefahr in Deutschland derzeit größer als…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach lehnt Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen Rufe aus der eigenen Fraktion gewandt,…
Continue ReadingInnenminister wollen Prostitution strenger regulieren
Die Innenminister planen, Prostitution strenger zu regulieren. In Hamburg beraten sie über eine Konzessionierung von Bordellen…
Continue ReadingEntscheidung des Bundesgerichtshof zum Glücksspiel betrifft allein Altfälle
BGH bezieht sich auf Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages - Geltendes Staatsvertragsmodell vom Bundesverfassungsgericht und vom…
Continue ReadingInnenminister beraten über Sicherheitslage in Deutschland
Die Innenminister von Bund und Ländern sind an diesem Donnerstag in Hamburg zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen.…
Continue ReadingDFB-Urteil: Pinola wegen Spuck-Attacke für vier Spiele gesperrt
Der argentinische Fußball-Profi Javier Pinola vom Bundesligisten 1. FC Nürnberg ist am Mittwoch vom Sportgericht des…
Continue ReadingRockerklubs: Minister diskutieren über Maßnahmen gegen Hells Angels und Bandidos
In der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die Hells Angels und Bandidos zeigen sich die Rockerklubs…
Continue ReadingUnterstützung für Flüchtlinge in Deutschland muss neu berechnet werden
Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und…
Continue ReadingIMK-Vorsitzender Vahldieck fordert Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, einen "Warnschussarrest"…
Continue ReadingSPD-Politiker Beck lehnt Unionsvorschlag zur TV-Qualitätskontrolle ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Unionsvorschlag eines Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk als…
Continue ReadingFriedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Suu Kyi ist frei
Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Samstag aus dem Hausarrest der Militärjunta von Myanmar…
Continue ReadingOppositionsführerin Suu Kyi soll nach 15 Jahren Haft entlassen werden
Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll offenbar am Samstag aus dem Hausarrest der Militärjunta von…
Continue ReadingVerfassungsrichterin plädiert für mehr Volksentscheidungen
Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen.…
Continue ReadingLammert für Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Lammert…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte informieren: Große Verunsicherung bei Gesellschaftern des Medico Fonds Nr. 37 weg
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) rät allen Gesellschaftern des Medico Fonds Nr. 37 Dresden, Waldschlösschen KG dringend,…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte informieren: Morgan Stanley P2 Value wird aufgelöst – Was können Anleger jetzt tu
Jetzt ist die Katastrophe eingetreten: Der Morgan Stanley P2 Value wird liquidiert. Dies hat die Fondsgeschäftsführung…
Continue ReadingLiquidation des Degi Europa – Hahn Rechtsanwälte sehen gute Chancen auf Schadensersatz
Die schlechten Botschaften bei den offenen Immobilienfonds reißen nicht ab: Am Freitag, 22. Oktober, wurde bekannt…
Continue ReadingNutze Deine Rechte
Im Umgang mit Behörden, ist Recht zu haben und Recht zu bekommen, zweierlei. Ein unüberschaubares und…
Continue ReadingNRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen. "Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich…
Continue ReadingIn Syrien verschleppter Kieler Menschenrechtler offenbar am Leben
Der Ende August in Syrien verschleppte deutsche Staatsbürger Ismail Abdi ist offenbar am Leben. Nach Informationen…
Continue ReadingZivilprozess gegen ersten Ex-Guantánamo-Häftling eröffnet
Vor einem New Yorker Bundesgericht muss sich der erste ehemalige Guantánamo-Häftling, Ahmad Khalfan Ghailani, wegen mehr…
Continue ReadingUS-Bundesrichterin stoppt „Don`t ask, don`t tell“-Gesetz
Eine US-Bundesrichterin hat am Dienstag die sogenannte "Don`t ask, don`t tell"-Regelung, ein Militärgesetz, mit dem der…
Continue ReadingEx-Iran-Häftling: Teheran wird für Journalisten Gegenleistung verlangen
Der Ende 2005 vom Iran für 15 Monate inhaftierte deutsche Hobby-Angler Donald Klein rechnet damit, dass…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherungüberflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Me
Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass…
Continue ReadingQVT verklagt Commerzbank-Tochter Eurohypo in den USA wegen Vertragsbruchs und Verletzung von Treuepf
Wertpapiere im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar von Klage gegen Commerzbank-Gruppe betroffen Von QVT Financial LP…
Continue ReadingWiderrufsquote in der Bewährungshilfe signifikant gesenkt: Jährliche Einsparungen in Höhe von 500.00
Seit 2004 sinkt die Anzahl von Widerrufen in der Bewährungshilfe des Landes Baden-Württemberg kontinuierlich auf ein…
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