6. Oktober 2010. Stuttgart 21 - Sollen in Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden?…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
EU-Kommission beschließt neue Strategie zur Chancengleichheit / Für mehr Frauen in verantwortungsvol
Mehr Frauen in verantwortliche Positionen: Die EU-Kommission hat auch dafür heute eine neue Strategie beschlossen. Kommissions-Vizepräsidentin…
Continue ReadingLandtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen /
Verfassungsrechtler und Rech
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus…
Continue ReadingUnerlaubte Telefonwerbung: DDV ruft Verbraucherschutzminister zur Bewertung mit Augenmaß auf / Keine
Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt Eingang der Klage von Conterganopfern g
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen…
Continue ReadingDeutsche AIDS-Hilfe: Drogentod nach Haftentlassung
Deutsche AIDS-Hilfe und Akzept fordern Justizvollzug zum sofortigen Handeln auf Im Jahr 2009 kamen nach Angaben…
Continue ReadingBundesbanker sollen vor Verfassungsgericht aussagen
Bundesbankpräsident Axel Weber und seine Vorstandskollegen müssen möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm aussagen. Wie das…
Continue ReadingFürsorgeverein wirft von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor,…
Continue ReadingUS-Gericht erklärt Homosexuellen-Regelung beim Militär für verfassungswidrig
Ein US-Bundesgericht hat am Donnerstag den Ausschluss bekennender Homosexueller vom Dienst im US-Militär für verfassungswidrig erklärt.…
Continue ReadingUSA: Lebenslange Haftstrafen für Sexualstraftäter in Kalifornien
Wer in Kalifornien eine brutale Sexualstraftat gegen Kinder begeht, wird ab dem 9. September 2010 zu…
Continue ReadingEU-Kommission unterstützt Urteil des EuGH zu Glücksspielmonopol
Die Europäische Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol begrüßt. "Auf den ersten…
Continue ReadingBundesweite Durchsuchungen bei neonazistischer Gruppe
Das Innenministerium hat am Dienstagmorgen eine bundesweite Razzia gegen eine neonazistische Gruppe veranlasst. Wie das Ministerium…
Continue ReadingNRW-Landesregierung will Atomkompromiss verhindern
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Atomkompromiss vor das Verfassungsgericht berufen lassen, wenn das Energiekonzept…
Continue ReadingBewährungshilfe koordiniert Resozialisierungsmaßnahmen für Sexualstraftäter
Optimierter Informationsaustausch ermöglicht "Verzahnung" führungs- und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen Durch die Optimierung des Informationsaustauschs zwischen Justiz, Maßregelvollzug…
Continue ReadingNew York: Moschee-Gegner dürfen mit Plakaten auf Bussen werben
In New York dürfen die Gegner des Baus einer Moschee am Ground Zero nun auch mit…
Continue ReadingOppermann wirft Regierung leichtfertigen Umgang mit Schwerkriminellen vor
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte um die…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger weiter gegen nachträgliche Sicherungsverwahrung
Im Koalitionsstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern verhärten sich die Fronten immer mehr. Bundesjustizministerin Sabine…
Continue ReadingUS-Senat votiert für Elena Kagan als neue Oberste Richterin
Der US-Senat hat für die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Elena Kagan zur Obersten Richterin votiert.…
Continue ReadingPolen liefert mutmaßlichen Mossad-Agenten an Deutschland aus
Polen wird einen mutmaßlichen Mossad-Agenten an die Bundesrepublik Deutschland ausliefern. Das entschied am Donnerstag ein Berufungsgericht…
Continue ReadingKalifornien: Verbot der Homo-Ehe gekippt
In Kalifornien ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gekippt worden. Der vor zwei Jahren in dem Bundesstaat…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach warnt vor Abschaffung von nachträglicher Sicherungsverwahrung
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einer Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung…
Continue ReadingDe Maizière will neue Form der Unterbringung für Schwerkriminelle
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt in der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Schwerkriminellen auf…
Continue ReadingGrüne fordern drastisch höheres Bußgeld für Raser
Die Grünen haben ein drastisch höheres Bußgeld für Raser gefordert. "Wer mehr als 50 Kilometer pro…
Continue ReadingDFB setzt Schiedsrichter Kempter vorerst nicht mehr ein
Der Deutsche Fußball-Bund wird seinen Schiedsrichter Michael Kempter vorerst nicht mehr einsetzen. Kempter befindet sich derzeit…
Continue ReadingDolomiten Leitartikel vom 24.07.2010 (von Chefredakteur Dr. Toni
Ebner)
Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als…
Continue ReadingMilosevic-Finanzier Karic erhält Asyl in Russland
Bogoljub Karic, einer der wichtigsten Geldgeber des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, hat in Russland politisches…
Continue ReadingBericht: China überdenkt Kriterien für Todesstrafe
Die chinesische Regierung überdenkt derzeit angeblich die Kriterien für die Todesstrafe. Nach Informationen der chinesischen Zeitung…
Continue ReadingCDU-Experte fordert nach Ameland neues Kinderschutz-Gesetz
Nach dem Missbrauchs-Skandal von Ameland fordert der CDU-Jugendpolitiker Peter Tauber jetzt Konsequenzen. "Wir brauchen ein neues…
Continue ReadingUN-Gericht: Kosovo durfte Unabhängigkeit erklären
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien als…
Continue ReadingInternationaler Gerichtshof erkennt Unabhängigkeit des Kosovo an
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien als…
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