Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "eine krasse Fehleinschätzung" genannt. Gegenüber der "Frankfurter…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Verwaltungsgericht: Beobachtung von Bodo Ramelow rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beobachtung des Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow am Mittwoch für rechtmäßig erklärt.…
Continue ReadingHalbjährlicher IPI „Death Watch“ Bericht: Amerikas überholen Asien
als der Welt gefährlichste
Heuer waren die ersten sechs Monate weniger tödlich für Journalisten als die erste Jahreshälfte 2009, berichtet…
Continue ReadingBericht: Nordkorea richtet Regierungsbeamten hin
In Nordkorea ist Medienberichten zufolge ein Regierungsbeamter hingerichtet worden, der für diplomatische Gespräche mit Südkorea zuständig…
Continue ReadingEU-Justizkommissarin: Verdächtige sollen in Muttersprache aufgeklärt werden
EU-Bürger sollen künftig bei Festnahmen in einem anderen EU-Mitgliedsland ausführlich in ihrer Muttersprache über ihre Rechte…
Continue ReadingBundesrichter: „Schärfere Sanktionen für junge Arbeitslose verfassungswidrig“ / „Report Mainz“, heut
Die schärferen Sanktionsregeln im Sozialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitslose unter 25 Jahren verstoßen nach Auffassung des…
Continue ReadingTod eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan soll juristisches Nachspiel
Der Tod eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan soll nach dem Willen von dessen Mutter ein juristisches Nachspiel…
Continue ReadingPID: Gesetzliche Regelung erforderlich / Kolpingwerk Deutschland setzt auf Gewissensentscheidung der
"Es besteht sehr wohl ein gut begründeter Anlass zur gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Warum die…
Continue ReadingSicherungsverwahrung: Bayerns Justizministerin fordert Nachbesserungen der Bundesregierung
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Nachbesserungen am Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung nach der Haft…
Continue ReadingFDP-Fraktionschef stellt Strafanzeige gegen FDP-Generalsekretär
Der Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen,…
Continue ReadingJustizministerin gegen neues Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik
Im Streit um die Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Embryonen-Auslese bei der…
Continue ReadingKuba lässt offenbar 52 politische Häftlinge frei
In Kuba sollen offenbar mindestens 52 politische Häftlinge freigelassen werden. Das sagte ein Sprecher der Katholischen…
Continue ReadingZeitung: Gewerkschaft der Polizei begrüßt Guantánamo-Häftlingsaufnahme
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth freut sich auf Guantánamo-Häftlinge
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager…
Continue ReadingUnions-Innenpolitiker Uhl besteht auf nachträglicher Sicherungsverwahrung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf…
Continue ReadingBundesregierung beschließt Reform der Sicherungsverwahrung
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte einer Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant…
Continue ReadingBayerns Innenminister fordert mehr Konsequenz bei Vermummungsverbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den rot-roten Senat in Berlin aufgefordert, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen…
Continue ReadingMoskau: Innenministerium stellt Verhaltenskodex für Polizisten vor
In Moskau hat der russische Vizeinnenminister Sergej Bulawin heute einen neuen Verhaltenskodex für Polizisten vorgestellt. Laut…
Continue ReadingSPD will Gegenüberstellung mit Guttenberg im Kundus-Ausschuss
Die SPD will in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von…
Continue ReadingKoalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt,…
Continue ReadingBayerischer Innenminister befürchtet Rückkehr des linken Terrors
Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat sich besorgt über die mögliche Zunahme von linksextremen Terror…
Continue ReadingProfessor: NRW-Studiengebühren haben keine rechtliche Grundlage
Der Düsseldorfer Landtag könnte die Abschaffung der Studienbeiträge beschließen, da es keine rechtlichen Grundlagen für deren…
Continue ReadingUN-Kriegsverbrechertribunal: Lebenslänglich für Srebrenica-Massaker
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat heute zwei Angeklagte wegen Völkermord während des Massakers von Srebrenica…
Continue Reading„Welt“: Union will elektronische Fußfessel für hochgefährliche Straftäter
Um die Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter neu zu ordnen, fordern die Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar nach…
Continue ReadingBundesverfassungsgericht prüft offenbar Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht prüft offenbar, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das Gericht…
Continue ReadingÖl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern
Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine…
Continue ReadingChef der Justizministerkonferenz fordert neue Sicherungsverwahrung
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen (Grüne), hat eine radikale Reform der Sicherungsverwahrung gefordert. Zwei Wochen…
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