„Welt“: Union will elektronische Fußfessel für hochgefährliche Straftäter

Um die Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter neu zu ordnen, fordern die Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar nach…

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Bundesverfassungsgericht prüft offenbar Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht prüft offenbar, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das Gericht…

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Öl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern

Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine…

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Chef der Justizministerkonferenz fordert neue Sicherungsverwahrung

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen (Grüne), hat eine radikale Reform der Sicherungsverwahrung gefordert. Zwei Wochen…

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