Um die Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter neu zu ordnen, fordern die Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar nach…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Bundesverfassungsgericht prüft offenbar Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht prüft offenbar, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das Gericht…
Continue ReadingÖl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern
Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine…
Continue ReadingChef der Justizministerkonferenz fordert neue Sicherungsverwahrung
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen (Grüne), hat eine radikale Reform der Sicherungsverwahrung gefordert. Zwei Wochen…
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