Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
rbb exklusiv: HBS-Förderung durch Brandenburg – Ein Fall für den Staatsanwalt?
Die Landesförderbank, ILB und das Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5 Millionen Euro Fördermittel…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Steineke: Rücksichtslose Raser in Schranken weisen
Zögern des Bundesjustizministeriums bei illegalen Autorennen nicht nachvollziehbar Der Bundesrat hat einen Entwurf zum strafrechtlichen Verbot…
Continue ReadingDrastisch erhöhte Bußgelder und Staffelung nach Einkommen? / Geblitzt.de warnt vor Fehlerhäufung durch Überbelastung (FOTO)
Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge, wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Bußgelder für…
Continue ReadingREWE Group stellt Antrag beim OLG Düsseldorf: Beschwerdeverfahren gegen Ministererlaubnis soll ruhend gestellt werden
Die REWE Group hat heute, 8. November 2016, beim OLG Düsseldorf den Antrag gestellt das Beschwerdeverfahren…
Continue ReadingFrei und gefährlich. Die Macht der Narren – BILD
Horrorgeschichten über "böse" Clowns sorgen in jüngster Zeit in den USA, in England und nun erstmals…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Stalking endlich angemessen ahnden
Union stärkt Opferschutz Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Das Ende naht / Kommentar zum NSU-Prozess / Von Reinhard Breidenbach
Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Zu langsam / Kommentar zum WLAN-Urteil / Von Markus Lachmann
Was haben öffentliches WLAN und ein Schwarzes Brett gemeinsam? Vieles und nichts. Wer seinen Internetzugang in…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe erwirkt bahnbrechendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind unausweichlich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung…
Continue ReadingKampf gegen Rufmord: Publizistin Gabriele Kuby geht gerichtlich gegen die Berliner Schaubühne, Autor Falk Richter („Fear“) und den Deutschlandfunk vor (FOTO)
Rechtsanwalt Steinhöfel sieht schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ob in den Medien, bei Facebook oder im Theater…
Continue ReadingSWR Fernsehen setzt neues Rechtsformat „Die Sofa-Richter“ fort / Zwei Staffeln mit Rechtsexperte Frank Bräutigam ab Frühjahr 2017 geplant / Ausstrahlung dienstags, 21 Uhr, nach „Marktcheck“ (FOTO)
Das SWR Fernsehen wird sein erfolgreich getestetes Rechtsformat "Die Sofa-Richter" fortsetzen und insgesamt 12 weitere Folgen…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Notwendig / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum NSU-Prozess
Kommenden Mittwoch erleben wir den 306. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die Quälerei vor…
Continue ReadingVatikan und das Geschäft mit dem Teufel
Vom Vatikan anerkannter Exorzist erhält Aufträge vonösterreichischem Ex-Politiker - schwerkranke Frau wehrt sich vor Gericht
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Straftäter müssen Folgen ihrer Tat spüren
Fahrverbote sind eine sinnvolle Ergänzung des Strafenkatalogs Der Bundesjustizminister will einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Fahrverboten…
Continue ReadingStrafverfahren wegen Tierquälerei bei Markenfleisch
Ein Schweinemäster aus dem Landkreis Rotenburg muss sich Anfang August vor dem Amtsgericht Zeven verantworten. Nach…
Continue ReadingBrexit als „goldene Brücke“ für den Ausstieg aus Hinkley Point C / Jahrestag der Klage von Greenpeace Energy gegen britische Atomsubventionen
Genau ein Jahr nach Beginn der Subventionsklage von Greenpeace Energy gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zur verschleppten Reform der Erbschaftssteuer
Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste…
Continue Reading„Nein heißt Nein“: Deutschland reformiert Sexualstrafrecht – World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention
Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",…
Continue ReadingVW Skandal – Erfolg für VW Touran Fahrer, Amtsgericht Lehrte hält Klage für zulässig und begründet
Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage (www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte…
Continue Reading„Kampf ums Erbe – Wenn aus Verwandten Feinde werden“ SWR Feature in der Reihe „Gott und die Welt“ / 26. Juni, 14:25 Uhr im Ersten (FOTO)
Hans Forstmaier sitzt mit seiner Familie am Frühstückstisch und weint. Der Grund für Hans'' Trauer: In…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Urteil gegen ehemaligen SS-Mann
Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl aber…
Continue ReadingKrömer fordert bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Einbruchskriminalität
Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen…
Continue ReadingDatenlöschung bei Volkswagen – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Juristen
Bei Volkswagen wurde zu Beginn der Abgasaffäre offenbar versucht, möglicherweise belastende Dokumente in größerem Stil zu…
Continue ReadingZDF-Magazin „Frontal 21“: Daimler unter Druck / Neue Abgasmessungen in den USA / Strafen in Milliardenhöhe drohen (FOTO)
Neue Abgasmessungen an den Mercedes-Dieselmodellen R 350 und GLK 250 in den USA sollen überhöhte Stickoxidwerte…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Sinnlos und grausam / Kommentar zum Kükentöten von Christian Matz
Ein kleiner Einblick in die moderne Welt der Lebensmittelindustrie: Wenn in einer Brüterei die Küken schlüpfen,…
Continue ReadingDextro Energy geht in die Berufung: Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose wird neu geprüft
Dextro Energy legt Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 16.03.2016 ein, in dem 5 spezifische…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg bekommt kein Geld für EnBW-Deal
Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de…
Continue ReadingJung: Bekämpfung der Korruption in der Ukraine dringend notwendig
Präsident und Parlament müssen den neuen Generalstaatsanwalt tatkräftig unterstützen Das Parlament der Ukraine hat den früheren…
Continue ReadingAfD: Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen
Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt…
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