ÖDP NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Continue ReadingSchlagwort: kommunale-sperrklausel
Wahlversprechen geborchen – Transparenzgesetz in NRW kommt doch nicht!
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurde es verankert: Ein Transparenzgesetzt. Nach Ende der Legislaturperiode steht…
Continue ReadingÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen
(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien…
Continue ReadingKommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN eine Kommunale…
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