In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz…
Continue ReadingSchlagwort: partei
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der für 2025…
Continue Reading
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund…
Continue Reading
Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen – Schwarz-Rot schaut zu
Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Während die schwarz-rote Koalition es trotz…
Continue Reading
Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin…
Continue Reading
Neunjähriges Gymnasium – Kritik des FDP-Bildungsexperten an unverschämten Aussagen der Kultusministerin
Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein…
Continue Reading
Haase/Vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen…
Continue Reading
Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der…
Continue Reading
Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich für Bundesratsinitiative der Staatsregierung ein
Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema "Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken" berichtet - einem Landtagsbeschluss,…
Continue Reading
Rülke: Starke Autoindustrie mit Verbrenner-Motor essentiell für ein wohlhabendes Baden-Württemberg
Studie legt Bedeutung der Automobilwirtschaft für Wohlstand in Baden-Württemberg dar: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion…
Continue Reading
Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Land will Abfertigungs-Situation verbessern, FDP sieht sich erfolgreich
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um…
Continue Reading
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um…
Continue Reading
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage…
Continue Reading
CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln – BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die geplante Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG)…
Continue Reading
Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus – Warnung vor den Gefahren des Sozialismus
Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August…
Continue Reading
Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz AG, vor einem Kollaps…
Continue Reading
Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen
Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193196.bundesverfassungsgericht-der-fall-brosius-gersdorf-die-drueckerkolonnen-der-afd.html) soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der…
Continue Reading
Die Grüne Jugend braucht einen Neuanfang
Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss,…
Continue Reading
Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen
Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Telegraph" soll der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, persönlich…
Continue Reading
Tourismus wieder wettbewerbsfähig machen
Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des…
Continue Reading
Deutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum…
Continue Reading
Wirtschaftsrat: DIW-Vorschlag Boomer-Soli bestraft Altersvorsorge-Anstrengungen / Wolfgang Steiger: Arbeiten in Deutschland wird damit noch unattraktiver
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten…
Continue Reading
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU…
Continue Reading
Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen
Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten…
Continue Reading
Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD
Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche…
Continue Reading
\“nd.DerTag\“: Kein Schmetterling – Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD
In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie…
Continue Reading
Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet…
Continue Reading
CSU-Fraktion zu Abfragen und Exen: Schule muss Fördern und Fordern – Authentische Leistungsnachweise in Zeiten von KI unverzichtbar
Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition "Schluss mit Abfragen und…
Continue Reading
Mayer: Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB
Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische…
Continue Reading
Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an
Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch…
Continue Reading