Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER…
Continue ReadingSchlagwort: partei
Tillmann/Murmann: Neue steuerliche Verlustnutzung stärkt Gründungsstandort Deutschland
Regelung verbessert Eigenkapitalbasis von Kapitalgesellschaften Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Weiterentwicklung der…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Steineke: Rücksichtslose Raser in Schranken weisen
Zögern des Bundesjustizministeriums bei illegalen Autorennen nicht nachvollziehbar Der Bundesrat hat einen Entwurf zum strafrechtlichen Verbot…
Continue ReadingJarzombek: Telekommunikationsunternehmen müssen Verantwortung für Cybersicherheit gerecht werden
Sicherheit im Netz ist Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung Seit mehreren Tagen sind fast 1 Million Kunden…
Continue ReadingAlexander Gauland: „Europaparlament istüberflüssig“
Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ. "Ich…
Continue ReadingStübgen: Europäischen Fonds für strategische Investitionen sinnvoll nutzen
Verlängerung muss Verbesserung bedeuten Die EU-Kommission hat im Juni 2016 vorgeschlagen, den Europäischen Fonds für strategische…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Opferschutz ist Leitmotiv der Unionsfraktion
Keine neuen Schutzlücken bei Stalking schaffen Der morgige Freitag ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zum umstrittenen Sponsoring bei der SPD
Mit dem anrüchigen Sponsoring haben die Helfershelfer der SPD der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie munitionieren…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Hirte: Vorschläge der EU-Kommission zum Insolvenzrecht gehen in die richtige Richtung
Gläubigerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen Die Europäische Kommission hat am gestrigen Dienstag einen Vorschlag…
Continue ReadingParteienfinanzierung: SPD-Fraktionsvize Högl räumt Fehler ihrer Partei ein
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit…
Continue ReadingMayer: Union steht zu ihrer Verantwortung für die Innere Sicherheit
Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und…
Continue ReadingGlauber / FREIE WÄHLER strikt gegen Privatisierung von Bundesfernstraßen
Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung vorerst ausgebremst. "Damit ist der…
Continue ReadingMeuthen: SPD missbraucht ihre Stiftung für Polit-Propaganda
Meuthen: SPD missbraucht ihre Stiftung für Polit-Propaganda Zur aktuellen Studie der Ebert-Stiftung erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Tillmann: Justizminister Maas muss bei Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie nachbessern
Junge Familien und Senioren dürfen beim Eigentumserwerb nicht zu Verlierern werden Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgt…
Continue ReadingMayer: Einreiseinformationssystem istüberfälliger Schritt für mehr Sicherheit in Europa
Risiko infolge vermehrter Visumfreiheit ausgleichen Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ein…
Continue ReadingHarbarth: Kein Platz für radikale und gewaltbereite Islamisten
Verbot des Vereins "Die wahre Religion" sendet klares Signal an salafistische Szene Bundesinnenminister Thomas de Maizière…
Continue ReadingZahlreiche Auszeichnungen für „Mitten in Deutschland: NSU“
Die ARD-Fernsehfilmtrilogie gewinnt bei der Preisverleihung der Akademie für Fernsehen, beim Premios Ondas International und beim…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Vermögenssteuer: Grüner Scheinfrieden
Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung für eine Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber…
Continue ReadingKauder: Politische Kultur in Deutschland darf nicht verwildern
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse…
Continue Reading„hart aber fair“ am Montag 14. November 2016 um 21.00 Uhr, live aus Köln
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Trump und wir - was nun? Die Gäste: Fritz Pleitgen (Journalist,…
Continue ReadingGienger/Brandl: Stärkung der Spitzensportförderung beschlossen
Neue Olympische Sportarten, Behindertenleistungssport und die Reform der Sportförderung stehen im Mittelpunkt In der Nacht zum…
Continue ReadingRupprecht/Jung: Bildungsbericht 2016 bestätigt positive Entwicklungen im deutschen Bildungssystem
Wo die Union regiert, ist Bildungspolitik besonders erfolgreich Am heutigen Freitag berät der Bundestag unter anderem…
Continue ReadingBrähmig: Haushaltsausschuss stärkt Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
Bekenntnis der Union zu bedeutender Kulturregion In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des…
Continue ReadingRehberg/Caesar: Union stärkt ländlichen Raum und Landwirtschaft
640 Millionen mehr für Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu 2015 Am gestrigen Donnerstag beriet der…
Continue Readingrbb exklusiv: SPD-Fraktionschef Oppermann: „Wir müssen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken!“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Ein solcher…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: „Für sexuelle Selbstbestimmung gilt ab heute das „Nein heißt Nein“-Prinzip“
Dank Union auch mehr Schutz vor "Grapschern" und Übergriffen aus Gruppen Am heutigen Donnerstag tritt das…
Continue ReadingHolzenkamp/de Vries: Hilfspaket für Landwirtschaft kommt
Gute Nachricht für die deutschen Landwirte Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum…
Continue ReadingInitiative Pro Riester präsentiert sechs Riester-Reformvorschläge beim Wirtschaftsrat der CDU
Die Initiative Pro Riester hat jetzt beim Wirtschaftsrat der CDU einige Reformoptionen für die Zukunft der…
Continue ReadingWowereit mahnt mehr Respekt gegenüber Politikern an
In der Debatte um den Erfolg von Populisten hat Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) mehr…
Continue ReadingMilchpreiskrise – FREIE WÄHLER fordern: Bundesagrarminister muss bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagieren
Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem…
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