Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch…
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rbb24 Recherche exklusiv: Brandenburger Landkreistag fordert von der Landesregierung Strategie gegen die Schattenwirtschaft im Mietwagenbereich
Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt…
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Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der…
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CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau – Holetschek: \“Erinnerung ist Verantwortung – gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes.\“
Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager…
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Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt…
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CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen…
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Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille
Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich…
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AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" - offenbar im Alleingang…
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AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind – CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung.…
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Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze…
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Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten "Resettlement"-Programms nun auch Menschen aus dem…
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Roderich Kiesewetter (CDU): Die AfD ist keine normale Partei und Opposition
In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat…
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Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten
Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine…
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Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert enge Abstimmung mit Berlin statt unüberlegtem Aktionismus
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der…
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Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und…
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Söder und Klingbeil bei \“maybrit illner\“ im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von…
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phoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025
Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die…
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Markus Söder und Lars Klingbeil bei \“maybrit illner\“ im ZDF
Deutschland braucht nicht nur dringend eine neue Regierung, sondern auch eine wachsende Wirtschaft. Findet Schwarz-Rot einen…
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Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau
Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik…
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Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema
In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat:…
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Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das…
Continue ReadingZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der…
Continue ReadingGünther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen
Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen…
Continue ReadingStephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht…
Continue ReadingPeter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte Kriegstüchtigkeit…
Continue ReadingBernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt…
Continue ReadingSteuerpolitik der neuen Regierung: Was Vermögende jetzt erwartet
Aller Voraussicht nach werden CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden. Doch welche steuerlichen Konsequenzen ergeben…
Continue ReadingChristian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen…
Continue ReadingPeter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung
Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich…
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