Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je.…
Continue ReadingSchlagwort: partei
Alice Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben
Zu den geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende der Kämpfe in der…
Continue ReadingAutoland Bayern: CSU-Fraktion fordert aktive Transformation der Automobilindustrie und mehr Autopatriotismus
Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen…
Continue ReadingBär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform…
Continue ReadingLeif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit
Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der…
Continue ReadingStephan Brandner: Selbsternannte \“Qualitätsdemokraten\“ kneifen beim Politboxen
Zum angekündigten "Politboxen" am 31. Januar 2025 in Rendsburg, von dem Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…
Continue ReadingAlice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD…
Continue ReadingSchreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen…
Continue ReadingLederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös
Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats…
Continue ReadingPeter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
Die Ratingagentur Moody s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte…
Continue ReadingSchön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei
Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich…
Continue ReadingPeter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten
Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass…
Continue ReadingBrinker: AfD hat klaren Regierungsanspruch
Der AfD-Vorstand will am Samstagvormittag Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Im Januar soll ein Parteitag…
Continue ReadingPeter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für…
Continue ReadingKrings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung…
Continue ReadingDennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
Bundeschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung…
Continue ReadingKlöckner/Durz: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen
Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der…
Continue ReadingCSU-Fraktion dankt Fluthelfern mit Empfang im Landtag – Holetschek: Brauchen Einsatz für die Gesellschaft statt Ausreden
Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und…
Continue ReadingPeter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro…
Continue ReadingReise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien
Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad.…
Continue ReadingCSU-Fraktion zur Steuerschätzung 2025: Bayern bleibt Land der stabilen Finanzen / Bund muss Wirtschaft zur Chefsache machen
Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch…
Continue ReadingLinke-Fraktionschef Schulze will weiter mit ausgetretenen Parteimitgliedern zusammenarbeiten
Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen…
Continue ReadingLinke-Fraktionschef Schulze will weiter mit ausgetretenen Parteimitgliedern zusammenarbeiten
Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen…
Continue ReadingFachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und BayernCloud: CSU-Fraktion macht Zukunft des Tourismus zum Thema im Landtag
Das gestern veröffentlichte "Best in Travel"-Ranking von Lonely Planet bestätigt: Bayern gehört zu den weltweit zehn…
Continue ReadingFlughafen München: CSU-Fraktion fordert Verbesserung und Erhalt des Aushängeschilds für Bayern
Service, Pünktlichkeit und Abfertigung - der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick…
Continue Reading75 Jahre CSU im Bundestag: / Seit 1949 \“eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität\“ / Tortenanschnitt zum Jubiläum
Ein bisschen "Berliner Luft" wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle…
Continue ReadingWerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND wollen zu einer Partei verschmelzen
Die Parteien WerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND eint der Wille, das bisher noch außerparlamentarische bürgerlich-freiheitliche Lager zusammenzuführen.…
Continue ReadingDorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite
Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts…
Continue Reading