Drastisch steigende Zahl der Asylbewerber erfordert koordiniertes Vorgehen Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa…
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Frieser: Flüchtlingspolitik braucht einheitliche praktikable Lösungen
Heute trifft sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel.…
Continue ReadingWeinberg/Pantel: Mukwege ist zu Recht Träger des Sacharow-Preises
Gynäkologe ist oft letzte Hoffnung für Frauen im Kongo Der afrikanische Gynäkologe Denis Mukwege hat den…
Continue ReadingFriedrich: Energiepolitik und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen
Europäischer Rat muss die Weichen richtig stellen Am 23./24. Oktober tagt der Europäische Rat in Brüssel.…
Continue ReadingJarzombek: Kanzlerin setzt beim IT-Gipfel starkes Signal für Startups
Voraussetzungen für mehr Gründungen in Deutschland schaffen Am heutigen Dienstag hat die Bundeskanzlerin auf dem IT-Gipfel…
Continue ReadingTillmann/Michelbach: Risikoreiche Banken zahlen Löwenanteil
Leistungsstarke deutsche Institutssicherung wird beitragsmindernd berücksichtigt Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2014 ihren Vorschlag…
Continue ReadingMißfelder: Türkei hat wichtige Rolle im Kampf gegen Terrorgruppe „Islamischer Staat“
Aufnahme von 1,6 Millionen Flüchtlingen ist enorme humanitäre Leistung Die Türkei hat entschieden, kurdische Peschmerga-Kämpfer zur…
Continue ReadingBarthle: Stabilitätspakt gilt auch für Frankreich
Union gegen schuldenfinanzierte Investitionsprogramme in Deutschland Frankreich fordert zusätzliche Zeit zur Senkung seines Haushaltsdefizits. Hierzu erklärt…
Continue ReadingTauber: Thüringer SPD entscheidet gegen das Land
Zur Empfehlung des Thüringer SPD-Landesvorstandes, Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen aufzunehmen, erklärt der Generalsekretär der CDU…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Hirte: Union hält an Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht fest
Reformverweigerung des Bundesjustizministeriums ist unverständlich In einem Presseartikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am vergangenen…
Continue ReadingJarzombek/Durz: IT-Gipfel neu aufstellen
Arbeitsgruppe Digitale Agenda besucht IT-Gipfel in Hamburg Am morgigen Dienstag, 21. Oktober, findet in Hamburg der…
Continue ReadingBerliner Zeitung: Kommentar zum Rücktritt des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum
Nach Nußbaums Rückzug stellt sich erneut die Frage, ob eine Partei einfach so weitermachen sollte, der…
Continue Reading„Menschen bei Maischberger“ am Dienstag, 21. Oktober 2014, um 22.45 Uhr
Das Thema: Der Kreuzzug des "IS": Wird aus dem Glaubenskrieg ein Flächenbrand? "Allahs gottlose Krieger" nannte…
Continue ReadingWeinberg: ARD und ZDF brauchen eigenes medienübergreifendes Jugendangebot
"Kleine Lösung" ist zu wenig Am heutigen Freitag haben die Ministerpräsidenten über ein eigenständiges, crossmediales Jugendangebot…
Continue ReadingSpahn/Rüddel: Wir erleichtern den Alltag von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegern
Reformgesetz vom Bundestag verabschiedet Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet.…
Continue ReadingKalb/Rainer: Koalition sichert Zukunft der Bildungszentren
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern ein Konzept zur Zukunft der Bildungszentren des Bundes verabschiedet.…
Continue ReadingMortler: Nur was umsetzbar ist, hilft dem Allergiker
Zur Diskussion um die Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Besser…
Continue ReadingKauder: Asia Bibi freilassen
Pakistanische Regierung muss Handeln Die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi ist…
Continue ReadingHolzenkamp/von der Marwitz: Der Biobranche nachhaltiges Wachstum ermöglichen
Europäischen Rechtsrahmen gezielt weiterentwickeln Der Deutsche Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag eine Stellungnahme zur Revision der…
Continue ReadingMaag: Wunsch nach Familie muss mit Beruf vereinbar sein
Aufschieben des Kinderwunsches ist keine Lösung Die amerikanischen Konzerne Facebook und Apple bieten ihren Mitarbeiterinnen an,…
Continue ReadingHolzenkamp/Landgraf: Moderne Landwirtschaft ist Schlüssel zur Sicherung der Welternährung
Lebensmittel mehr wertschätzen Am heutigen 16. Oktober jährt sich zum 69. Mal der Welternährungstag der FAO.…
Continue ReadingWeiss/Pfeiffer: Wichtiger Baustein für faire Arbeitsbedingungen weltweit
Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat am…
Continue ReadingFREIE WÄHLER wollen klare Bearbeitungszeiten auch fürs Finanzamt / Bundesvize Voht: „Terminsetzungen nicht nur für Steuerzahler“
Jedes Jahr der gleiche Terminstress...Steuererklärung noch nicht fertig? Verzug und Nichtbearbeitung drohen. Die Fristen für die…
Continue ReadingJarzombek/Schipanski: Deutschland muss digitales Wachstumsland Nr. 1 werden
Digitale Agenda 2014-2017 mit Leben füllen Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag die "Digitale Agenda…
Continue ReadingWeiß: Textilbündnis stärkt Arbeitnehmerrechte weltweit
Wer global produziert, muss auch globale Verantwortung übernehmen Am heutigen Donnerstag wurde das vom Bundesminister für…
Continue ReadingWeinberg: Arbeitgeberfinanziertes Einfrieren von Eizellen ist ein unmoralisches Angebot
Arbeitswelt familienfreundlich gestalten Facebook und Apple wollen laut Medienberichten die Kosten für das Einfrieren der Eizellen…
Continue ReadingBarthle/Klein: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel zur Eindämmung der Ebola-Epidemie
Der akute Kampf gegen Ebola muss verstärkt werden Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung weitere…
Continue ReadingLudwig: Keine Erhöhung der Umsatzsteuer auf Saunaleistungen
Debatte verunsichert Unternehmen Bund und Länder verhandeln aktuell über die Umsatzsteuersätze auf Saunaleistungen. Hierzu erklärt die…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Wolf
Guido Wolf, der Präsident des baden-württembergischen Landtags, weiß sich in Szene zu setzen. Die Rahmenbedingungen waren…
Continue ReadingTillmann/Flosbach/Radwan: Europäische Bankenabgabe muss deutsche Besonderheiten berücksichtigen
Geschäft der Förderbanken darf nicht beeinträchtigt werden Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die…
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