Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz stellt Angela Merkel ein schlechtes Zeugnis für ihr Management der Schuldenkrise aus.…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Özdemir will mit Grünen liberale Felder besetzen
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten,…
Continue Reading„Spiegel“: Atombetreiber erwarten Rückzahlung in Milliardenhöhe
Die großen Energieversorger rechnen nach internen Branchenpapieren mit einer Aussetzung der milliardenschweren Brennelementesteuer für Kernkraftwerke –…
Continue ReadingÖzdemir: Linkspartei soll Verhältnis zur DDR-Vergangenheit klären
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären. "Ein Bündnis mit…
Continue ReadingItalien: Berlusconi-Partei gespalten
Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL),…
Continue ReadingOst-SPD-Mitbegründer Weißgerber warnt Gabriel vor Linksruck
Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD, frühere…
Continue ReadingÖzdemir: Grüne stellen sich auf „vier Jahre in der Opposition“ ein
Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir…
Continue Reading„Spiegel“: SPD will Abgeltungsteuer abschaffen
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit…
Continue ReadingBosbach hält Kompromiss beim Doppelpass für schwer vorstellbar
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Kompromiss mit der SPD im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft…
Continue ReadingBöhmer will Regelungen zur Entgeltgleichheit im Koalitionsvertrag festschreiben
Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, setzt darauf, dass die mit der SPD…
Continue ReadingClement: SPD-Öffnung zur Linkspartei parallel zu Koalitionsgesprächen „anrüchig“
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Öffnung der SPD zur Linkspartei parallel zu den Koalitionsverhandlungen…
Continue ReadingAfD will erst nach Europawahl über Fraktionsbildung entscheiden
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will erst nach der Europawahl im Mai entscheiden, mit…
Continue ReadingExperte: Maut wird wohl auch deutsche Autofahrer Geld kosten
Die von der CSU beabsichtigte Einführung einer Maut für Personenwagen in der Bundesrepublik wird nach Expertenmeinung…
Continue ReadingSPD fürchtet Nein der Mitglieder zur Großen Koalition
In der SPD wächst die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zu einer Großen Koalition. Der…
Continue ReadingMatschie: Linker Ministerpräsident im Osten möglich
Der thüringische SPD-Parteichef Christoph Matschie, der auch Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen ist, hält die…
Continue ReadingUnion: Medizinischer Dienst der Krankenversicherung soll unabhängig werden
CDU und CSU wollen mehr Unabhängigkeit für die Pflegeheimkontrollen und für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit von…
Continue ReadingBerechnung: SPD-Familienpolitiker wollen 14 Milliarden Euro mehr ausgeben
Die Forderungen der SPD-Familienpolitiker in den Koalitionsverhandlungen summieren sich auf einen Mehrbedarf von insgesamt 14 Milliarden…
Continue ReadingLinke lädt SPD zu einem Gipfeltreffen
Nach dem Öffnungsbeschluss auf dem Leipziger SPD-Parteitag hat die Linkspartei die Sozialdemokraten zu einem Gipfeltreffen eingeladen.…
Continue ReadingParteitag straft SPD-Führung ab
Nach dem eher dürftigen Ergebnis für Parteichef Sigmar Gabriel bei der Wiederwahl zum SPD-Chef am gestrigen…
Continue ReadingNahles mit 67,2 Prozent als SPD-Generalsekretärin bestätigt
Andrea Nahles ist auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig im Amt der Generalsekretärin der Sozialdemokraten bestätigt worden,…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel zu SPD-Vizechef gewählt
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Freitag zum Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt worden. Schäfer-Gümbel, der…
Continue ReadingKoalitionsverhandlungen bremsen Bearbeitung von Petitionen durch Bundestag
Aufgrund der andauernden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7.500…
Continue ReadingUnion will ehrgeizige Schuldenabbaupläne durchsetzen
Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Schuldenstandsquote solle…
Continue ReadingZeitung: Thüringen-SPD geht möglicherweise mit Jenaer OB in Landtagswahl 2014
Die Thüringer SPD geht möglicherweise mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), als Spitzenkandidat in…
Continue ReadingSPD und Union einigen sich auf schärfere Gesetze gegen Doping
In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten CDU und CSU offenbar von der Notwendigkeit einer deutlich schärferen…
Continue ReadingGabriel mit 83,6 Prozent als SPD-Chef bestätigt
Sigmar Gabriel ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig mit 83,6 Prozent im…
Continue ReadingSigmar Gabriel mit 83,6 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt
Sigmar Gabriel ist auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig als Parteivorsitzender mit 83,6 Prozent wiedergewählt…
Continue ReadingUnionsfraktionsvize stellt Bedingungen für Zustimmung zu Koalitionsvertrag
Der Wirtschaftspolitiker und Vize-Chef der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU) hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag von…
Continue ReadingNetzpolitiker von Union und SPD unterstützen Telekom-Vorstoß für „nationales Internet“
Netzpolitiker von CDU, CSU und SPD unterstützen den Vorstoß von Telekom-Chef René Obermann, innerdeutschen E-Mail-Verkehr nicht…
Continue ReadingGabriel: SPD macht keine faulen Kompromisse
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig für eine Große Koalition geworben,…
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