Vertreter der euro-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) wollen im Falle ihres Einzugs in den Bundestag bei…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Grüne: Bahn soll wieder Bundeseigentum werden
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung: "Nicht nur das Netz,…
Continue ReadingDrohnen-Affäre: Trittin fordert de Maizières Rücktritt
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin fordert in der Affäre um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" den Rücktritt von Verteidigungsminister…
Continue ReadingDrohnen-Affäre: Gröhe weist Rücktrittsforderungen an de Maizière zurück
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von Verteidigungsminister Thomas de…
Continue ReadingLinkspartei will Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)…
Continue ReadingNicht wetterfest: SPD muss Wahlplakate austauschen
Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl. Wie die "Saarbrücker…
Continue ReadingVroniplag-Gründer sieht „einige Belege“ für Lammert-Plagiat
Der Gründer der Internetplattform Vroniplag Wiki, Martin Heidingsfelder, sieht "einige Belege" für ein Plagiat von Bundestagspräsident…
Continue ReadingArbeitgeber: Rentenpläne der Union sind beschäftigungsfeindlich
Die Arbeitgeber werfen der Union vor, sie betreibe eine beschäftigungsfeindliche Politik und lasse sich vor den…
Continue ReadingSPD: Steinbrück bekräftigt seinen Führungsanspruch
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. "In jedem Bundestagswahlkampf…
Continue ReadingUnionsfraktionschef Kauder fordert ARD/ZDF-Spendengala für Flutopfer
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die…
Continue ReadingHessens Ministerpräsident Bouffier fordert Bund-Länder-Fonds zur Fluthilfe
Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens…
Continue ReadingParteien wollen im Bundestagswahlkampf fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009
Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als…
Continue ReadingAfD greift CDU an
Überraschende Ergebnisse im Wahl-Orakel
Continue ReadingFDP-Chef Rösler im Streit um Mindestlöhne gesprächsbereit
FDP-Chef Philipp Rösler hat im Streit um Mindestlöhne Gesprächsbereitschaft signalisiert. Rösler sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe),…
Continue ReadingJustizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder…
Continue ReadingEuropaparlamentsvize kündigt Veto gegen EU-Haushalt an
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro, hat die grundsätzliche Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen…
Continue ReadingPlatzeck fordert Abschaffung von Ehegattensplitting
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Steuersystem des Ehegattensplitting als überholt bezeichnet und seine Abschaffung…
Continue ReadingSteuern: FDP kritisiert mangelnden Reformeifer der Union
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing beklagt, dass die Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wenig steuerpolitischen…
Continue ReadingGröhe begrüßt Ergebnisse von EU-Haushaltsgipfel
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Ergebnisse des EU-Haushaltsgipfels begrüßt. "Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer…
Continue ReadingSchäuble fehlen vier Milliarden Euro für ausgeglichenen Haushalt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als…
Continue ReadingBundesregierung will öffentlichen Dienst attraktiver machen
Die Bundesregierung will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Beamte sollen deshalb künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr…
Continue ReadingKauder warnt vor NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor einem eigenem NPD-Verbotsantrag des Bundestages gewarnt. "Ich teile die Sorge, ob…
Continue ReadingZeitung: Steinbrück geht auf Welttournee
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will laut eines Zeitungsberichtes in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen,…
Continue ReadingVerteidigungsminister: CDU hat sich zu wenig um Alltagsprobleme gekümmert
Verteidigungsminister Thomas de Maizière führt die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene…
Continue ReadingNeuer Industriepräsident stützt FDP
Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die FDP gelobt. Das…
Continue ReadingZeitung: Ramsauers Punktereform droht zu scheitern
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg droht…
Continue ReadingPlagiatsaffäre: Trittin warnt vor Vorverurteilung von Schavan
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor einer…
Continue ReadingSPD-Ministerpräsident Albig: Niedersachsen-Wahl ist Impuls für Bundestagswahlkampf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl…
Continue ReadingWahldebakel der NPD in Niedersachsen: Friedrich spricht von „sterbender Partei“
Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe)…
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