Die Frauen in der SPD unterstützen eine Kandidatur von Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zum neuen Vorsitzenden der…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Mehrheit der Deutschen sieht SPD-Mitgliederbefragung positiv
Unabhängig vom Ausgang begrüßt eine klare Mehrheit der Bundesbürger den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der…
Continue ReadingChef der Linkspartei kritisiert Gabriels Kabinettsliste
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Kabinettsliste von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Die…
Continue ReadingSteinmeier soll wieder Außenminister werden
Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier soll offenbar wieder Außenminister werden, Sigmar Gabriel soll das Wirtschafts- und…
Continue ReadingSPD-Spitze will Oppermann als Fraktionsvorsitzenden
Der SPD-Parteivorsitzende und die gesamte Führungsriege der SPD haben den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion,…
Continue ReadingWissing: Große Koalition nimmt Bürger aus wie eine Weihnachtsgans
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing findet, dass die Große Koalition die Bürger ausnimmt "wie eine Weihnachtsgans". Dabei bezieht…
Continue ReadingKurz neuer Außenminister Österreichs
Der bisherige Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Innenministerium, Sebastian Kurz, wird neuer Außenminister des Landes. Das…
Continue ReadingLammert: Hohe Beteiligung an SPD-Mitgliederentscheid bemerkenswert
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als bemerkenswerten…
Continue ReadingEuropawahlkampf: CSU will mit Angriffen auf EU-Institutionen punkten
Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei…
Continue ReadingGrüne bündeln ihre Kräfte in Bund-Länder-Referat
Angesichts der Großen Koalition bündeln die Grünen ihre Kräfte: "Ein neues Bund-Länder-Referat in der Parteizentrale soll…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung: Grünen-Innenexperte bringt Rücktritt von Friedrich ins Spiel
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den…
Continue ReadingStegner schließt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung nicht aus
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich…
Continue ReadingHasselfeldt: Neue Regierung wird zügig in Gesetzesarbeit eintreten
Die neue Bundesregierung wird laut der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zügig in die…
Continue ReadingBericht: Tausende ungültige Stimmen beim SPD-Mitgliedervotum
Bei dem Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener…
Continue ReadingLieberknecht: Koalitionsvertrag „besser als sein Ruf“
Laut der Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD "besser…
Continue ReadingSarrazin: SPD sollte Amt des Bundesfinanzministers anstreben
Der frühere SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seiner Partei dazu geraten, das Ressort des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfang…
Continue ReadingSPD-Arbeitnehmer wollen Koalitionsvereinbarung zur Leiharbeit deutlich verschärfen
Nach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über den…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft warnt Union vor Schnellschuss
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten,…
Continue ReadingGabriel stößt mit Haltung zur Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik
SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Haltung zur Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik. Hintergrund ist, dass der…
Continue ReadingKubicki sieht Liberalismus von im Bundestag vertretenen Parteien bedroht
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht den Liberalismus durch die im Bundestag vertretenen Parteien…
Continue ReadingNach Sex-Skandal: Bayerischer Landrat spricht von „Hexenjagd“
Der bayerische SPD-Landrat Michael Adam hat mit Blick auf den Sex-Skandal von einer "Hexenjagd" gesprochen, gleichzeitig…
Continue ReadingRedezeiten in Bundestagsdebatten vereinbart
Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten…
Continue ReadingOlympische Spiele in Russland: CDU-Politiker Brok warnt vor Absageflut
Dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi teilnehmen will, sorgt innerhalb…
Continue ReadingSotschi-Debatte: Grüne rufen Merkel zum Handeln auf
Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissarin Viviane Reding auf eine Reise zu den…
Continue ReadingUmweltbundesamt: Energiepolitische Maßnahmen von Schwarz-Rot reichen nicht aus
Die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD reichen nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes…
Continue ReadingGrüne kritisieren Westerwelle-Auftritt in der Ukraine
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf…
Continue ReadingGewerkschafter: Mindestlohn bietet Anreiz für Tarifverträge
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten nach Ansicht des IG Metallers und SPD-Vorstandsmitglieds Armin Schild die bevorstehende Einführung…
Continue ReadingLindner will grundlegende Imagekorrektur bei der FDP
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit dem Erscheinungsbild der FDP in den letzten Jahren scharf…
Continue ReadingBundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD…
Continue ReadingVerfassungsrechtliche Debatte über SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab
Die verfassungsrechtliche Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab. Hintergrund ist, dass bei der Abstimmung auch…
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