Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der…
Continue ReadingSchlagwort: politik

Sachsen-Anhalt verweigert Anerkennung von 16.000 Lehrer-Überstunden
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hält Tausende von Lehrern abgerechnete Stunden Extra-Arbeit für verdächtig und hat deren Anerkennung…
Continue Reading
„nd.DerTag“: Praktische Solidarität lernen – Kommentar zum 10. Jubiläum des langen Sommers der Migration 2015
"Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul…
Continue Reading
Schritte der Zeitenwende
Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder…
Continue Reading
Legitim, aber nicht automatisch schlau / Kommentar von Frank Überall zur Ablehnungs-Tendenzen jeglicher Reaktivierung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist in Deutschland nicht abgeschafft, sie ist nur ausgesetzt. Nun wird mit einem Gesetzentwurf…
Continue Reading
Kommentar von „nd.DerTag“ über die Rolle der SPD in der Bundesregierung
Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich…
Continue Reading
Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern – beides ist richtig
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder…
Continue Reading
Legitimes Ziel
Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf…
Continue Reading
Mismatch auf dem Ausbildungsmarkt hält an // BA-Presseinfo Nr. 44
Offene Ausbildungsstellen und unversorgte Bewerberinnen und Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt passen nicht immer ideal zusammen. In…
Continue Reading
Landesrechnungshof NRW wegen teuren Kunstwerks in der Kritik – Wandteppich kostete 135.000 Euro
Gerade erst sorgte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, weil Präsidentin Brigitte Mandt in ihrem Jahresbericht unter…
Continue Reading
Bundesagentur für Arbeit fordert schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Mütter/Deutliches Defizit bei der Job-Integration
Nach Deutschland geflüchtete Mütter sollten dem Arbeitsmarkt schon ein oder zwei Jahre nach der Geburt ihrer…
Continue Reading
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert geringere Geldleistungen für ukrainische Flüchtlinge
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als…
Continue Reading
CDU kündigt Frühstartrente für Kinder und flexible Aktivrente ab 2026 an
Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18.…
Continue Reading
Wir haben viel, aber nicht alles geschafft / Kommentar von Raimund Neuß zum zehnten Jahrestag des Merkel-Aufrufs
Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015,…
Continue Reading
„nd.DerTag“: EU lässt schießen – Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im…
Continue Reading
Die Koalition muss sich durchbeißen / Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter sich. Jetzt müssen die Kontrahenten wieder eingefangen werden und allmählich Ergebnisse produzieren
(...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade…
Continue Reading
Sachsen-Anhalts Polizei ermittelt wegen Tausender Betrugsfälle in Sachsen-Anhalt
Halle. Tausendfach versuchen Betrüger jedes Jahr, Senioren in Sachsen-Anhalt um ihr Geld zu bringen. Das berichtet…
Continue Reading
WAZ: NRW-Minister Laumann (CDU) nimmt Beamten-Pensionen ins Visier
In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen…
Continue Reading
WAZ: Rente mit 70? Da geht NRW-Minister Laumann (CDU) die Hutschnur hoch
Im Streit um das Renteneintrittsalter distanziert sich NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann von jenen, die nach…
Continue Reading
Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen
Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei…
Continue Reading
Streit statt Antworten
Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen…
Continue Reading
Erpressung aus dem Oval Office
Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er…
Continue Reading
Schwarz-Rot musssich am Riemen reißen
Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig…
Continue Reading
„nd.DerTag“: Konzern ohne Eigenschaften – Kommentar zur steigenden Zahl von Menschen in Wohnungsnot trotz Arbeit
Pünktlich zum Wochenende verkündet das Institut für Wirtschaftsforschung die frohe Botschaft: Die Wohnungsbauunternehmen "schöpfen langsam Hoffnung".…
Continue Reading
Wirre Botschaften
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz…
Continue Reading
Wirre Botschaften
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz…
Continue Reading
Wirre Botschaften
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz…
Continue Reading
Wirre Botschaften
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz…
Continue Reading
Pflichtjahr für Rentner
Fratzschers Vorschlag ignoriert die Vielfalt individueller Biografien. Er sagt zwar: "Gesundheitlich werden das (soziale Jahr) manche…
Continue Reading
Eritrea: 7 Pastoren seit über 20 Jahren grundlos in Haft / Keine Anklage, kein Rechtsbeistand, kein Besuch von Angehörigen
In Eritrea werden sieben Pastoren seit über 20 Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis festgehalten.…
Continue Reading