Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt beziehungsweise aus erbrechtlichen Gründen übernehmen muss, kann diese unter bestimmten…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Fortbildung vorher anmelden / Verwaltungsbeirat hatte keine Zustimmung eingeholt
Ein Mitglied eines Verwaltungsbeirats war der Meinung, Fortbildungsbedarf zu haben und meldete sich deswegen für 299…
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Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen gewonnen: Deutsche Umwelthilfe erreicht Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen
- Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben - Damit bestätigt das Gericht die…
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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist…
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Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie
Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche…
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Digitaler Türspion / Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen
Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten "digitalen Türspion" anbringen, um davorstehende…
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Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese…
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Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes
Das kurzfristige kostenlose Überlassen eines Schlafplatzes an Fremde rechtfertigt nicht die Kündigung einer vermieteten Wohnung durch…
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Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden
Wenn ein Fahrzeug unerlaubter Weise auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, dann muss dessen Halter für die…
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Bundespatentgericht – Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban
Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli…
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Insolvenzgutachten zur Gröner Group GmbH nachweislich falsch / Gröner fordert Insolvenzverwalter Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, zur Korrektur auf
Die Gröner Group GmbH hat den Verfasser des vom Amtsgericht Leipzig beauftragten Insolvenzgutachtens, Dr. Philipp Hackländer,…
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Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen…
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Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen
Tritt der Erbfall ein, dann hat das viele Facetten. Zunächst mal trifft es die allermeisten Menschen…
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Landgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast – Erfolg für BestFans GmbH
Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg…
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Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk
Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende…
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rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Überfalls auf Clan-Aussteigerin \“Latife Arab\“ ein
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin…
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Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus
Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat…
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ZDK: Soli-Mauer für Unternehmen einreißen
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu…
Continue ReadingNichia gewinnt deutsche Patentverletzungsverfahren betreffend LEDs von Dominant
Am 13. bzw. 21. Januar 2025 hat das Landgericht München in Deutschland in zwei Patentverletzungsverfahren zugunsten…
Continue ReadingBahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz: Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Revisionsverfahren für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW
- Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte…
Continue ReadingSchlappe für ZBI: LG Nürnberg kritisiert Risikobewertung des Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI / Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds…
Continue ReadingOffener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil…
Continue ReadingUniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth \“ein Paukenschlag\“
Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo…
Continue ReadingBundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw.…
Continue ReadingUrteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Juni 2023 aufgehoben…
Continue ReadingKind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?
Wenn Eltern sich trennen, müssen sie klären, bei wem das Kind leben soll. Beim klassischen Residenzmodell…
Continue ReadingWohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist…
Continue ReadingAbbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
Wenn der Abbruch eines Gebäudes erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können, sind die…
Continue ReadingVertragshilfe24-Interview mit Aktuar Prof. Schade: Viele Versicherer berechnen Überschüsse falsch
Bei rund 2 Drittel aller Verträge für Lebensversicherungen berechnen Versicherungsgesellschaften die Überschüsse falsch, die sie den…
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