Durch den Verzicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. auf weitere rechtliche Schritte ist das Urteil des…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Für eine sichere Therapie mit starken Schmerzmitteln: Öffentliche Petition der Deutschen Schmerzliga
Der Bundestag soll durch eine Gesetzesänderung stark wirksame, dem Betäubungsmittelrecht unterliegende Schmerzmittel von der automatischen Austauschpflicht…
Continue ReadingDG-Fonds 27: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt DZ Bank AG aus Prospekthaftung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen.…
Continue ReadingOrrick eröffnet Büro in München
Die Rechtsberatungsgesellschaft Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP hat heute die Eröffnung eines neuen Büros in München…
Continue ReadingVersicherer: Noch keine einheitlichen Tarife für Frauen und Männer in Vorbereitung
- Umfrage von FinanceScout24 zeigt: Assekuranz hofft auf Einlenken des Europäischen Gerichtshofes beim bevorstehenden Unisex-Urteil -…
Continue ReadingBPI: Bundesrat sollte AMNOG ablehnen / Zwangsabschläge für die PKV sind verfassungswidrig
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert den Bundesrat auf, dass Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zurückzuweisen, da es…
Continue ReadingLotto weiter auf Talfahrt / – Umsätze der Lottogesellschaften gehen weiter deutlich zurück / – Bilan
Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6 aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer…
Continue ReadingBrokkoli/Tomaten-Fall zeigt: EU-Biopatentrecht löst Konflikte bei Zuchtverfahren zuverlässig
Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die…
Continue ReadingUnternehmensjuristen: Berater, Manager und Global Player!
Unternehmensjuristen: Berater, Manager und Global Player! 15. EUROFORUM - Jahrestagung "Unternehmensjuristentage 2011" 21. bis 23. Februar…
Continue ReadingMedizinische Therapien darf man nicht versteigern
BGH-Urteil zu Internet-Auktionsportalen ist falsches Signal "Medizinische Eingriffe zum Niedrigstgebot zu versteigern, ist ebenso unethisch wie…
Continue ReadingTrotz Pflicht: Mietwagen in Deutschland nicht immer mit Winterreifen ausgestattet
Pünktlich zum Wintereinbruch in Deutschland hat der Bundesrat der Winterreifenpflicht in Deutschland zugestimmt. Aber: nicht alle…
Continue ReadingNeue Wintervorschrift in der StVO / Zwangspause für Sommerreifen / ADAC: Beim Reifenkauf auf „M+S“ u
Jetzt ist es amtlich. Ab sofort regelt ein neuer Paragraph in der Straßenverkehrsordnung (StVO), bei welchen…
Continue ReadingHunde und Katzen jetzt unter dem Schutz der EU / Nach dem Ministerratssitzung am Montag amtlich
VIER PFOTEN begrüßt das Ergebnis der Initiative Belgiens, dass die Europäische Union ihre Kompetenz im Bereich…
Continue ReadingWinterreifenpflicht: ab 29. November bei bestimmten Witterungsverhältnissen
Seit Juli 2010 kannte das Bundesverkehrsministerium ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, wonach die bisherige Regelung in…
Continue ReadingBundesratsentscheidungen / Winterreifen: konkretere Vorschriften und höhere Strafen / Begleitetes Fa
Die heute vom Bundesrat beschlossene Konkretisierung der Winterreifen-Verordnung sorgt laut ADAC endlich für mehr Klarheit: Autofahrer…
Continue ReadingGlücksspielmonopol erneut gescheitert / Bundesverwaltungsgericht: Monopol-Regelungen widersprüchlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchstes deutsches Verwaltungsgericht am 24. November 2010 entschieden, dass Glücksspiele nur gemäß…
Continue ReadingGesundheit braucht aufgeklärte Patienten / BZÄK befürwortet die Stärkung der Patienten-Mündigkeit
Eine wichtige Neuerung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aus Patientensicht ist die feste Verankerung der unabhängigen Patientenberatung in…
Continue Readingbwin begrüßt BGH-Entscheidung: Zeitgemäße Regulierung von Online-Glücksspiel auch in Deutschland une
Der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht hat in einigen Verfahren zwischen Westlotto und privaten Online-Gaming-Anbietern (darunter…
Continue ReadingEFSA-Anforderungen lässt NEM-Branche stagnieren
Die Entwicklung von neuen Produkten auf dem europäischen Nahrungsmittelergänzungssektor (NEM) stockt und Hersteller wechseln zu allgemeinen…
Continue ReadingDeutscher Lottoverband begrüßt das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen…
Continue ReadingBasistarif-Regelungen rechtswidrig – Rechtsgutachten kritisiert Besetzung der Schiedsstellen
Gemeinsame Presseerklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) Teile der…
Continue ReadingPro Generika zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
„Chance vertan“
Zum heute verabschiedeten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erklärt der Branchenverband Pro Generika: "Die Politik hat mit dem AMNOG…
Continue ReadingGeschädigten Lehman-Anlegern droht die Verjährung ihrer Ansprüche
"Die Ansprüche tausender Lehman-Geschädigter drohen in den nächsten Wochen und Monaten zu verjähren." Das sagt Leif…
Continue ReadingDStGB zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Gefahr für kommunale Investitionen
Anlässlich der für heute vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sagte das Geschäftsführende…
Continue ReadingHandelsverbot für Robbenprodukte endgültig in Kraft
Der Gerichtshof der Europäischen Union hob gestern die vorübergehende Aussetzung des EU-Handelsverbots für Robbenprodukte auf. 16…
Continue ReadingHistorischer Wendepunkt für Heimtiere in Sicht / Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtssetzung für
Ein Beratungsergebnis mit historischer Dimension für den Tierschutz ergab die heutige Sitzung der Veterinärmedizinischen Experten Arbeitsgruppe…
Continue ReadingAOK-Pflegenavigator auf dem gerichtlichen Prüfstand / Sozialgericht untersagt Warnhinweise und Risik
In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form…
Continue ReadingHSH-Affären: Generalstaatsanwaltschaft Kiel weist die Beschwerde gegen die Einstellung des Roth-Ermi
Der ehemalige Chief Operating Officer Frank Roth nimmt Stellung: "Ich begrüße die Entscheidung des Generalstaatsanwalts des…
Continue ReadingÖffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes / BZÄK: Grundlegende strukturelle Ref
Am 25.10.2010 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG)…
Continue ReadingUnterhaltungsautomatenwirtschaft weist Vorwürfe des DLTB zurück
In einem "offenen Brief" hat heute die deutsche Unterhaltungsautomatenwirtschaft Behauptungen des Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und…
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