Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In seiner…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
DStGB zur Neuregelung der Hartz-IV Leistungen: Stärkere kommunale Verantwortung bei den Bildungs- un
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die Bildungschancen für…
Continue ReadingEU-Kommission: Reding begrüßt französische Reaktion in Roma-Frage
EU-Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat die französische Reaktion auf die Bedenken der Kommission zum Umgang…
Continue ReadingGoldmedia veröffentlicht aktuelle Prognosen zum Lottomarkt nach EuGH-Urteil:
- EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt konsistente Regulierung - Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des Lottomarktes…
Continue ReadingDStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den Unterkunftskosten und zum Bildungspaket
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz…
Continue ReadingMPC Deutschland 8 – Erster Fonds mit externer Plausibilitätsprüfung /
Feri prüft für Vertriebe
Für den aktuell von MPC Capital angebotenen MPC Deutschland 8 erhalten Finanzvertriebe erstmalig die Möglichkeit, eine…
Continue ReadingDu sollst Dir kein Video von mir machen / So schützt der Gesetzgeber die Privatsphäre vor ungewollte
Es tobt ein erbitterter Streit darum, ob man Fotos von Häusern im Internet veröffentlichen kann. Dabei…
Continue ReadingArzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG): Apotheker warnen – Bundesregierung gefährdet Arzneimitte
- Existenz von einem Drittel der Apotheken bedroht - Über 5.000 qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze stehen…
Continue ReadingPhoenix Kapitaldienst GmbH und die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
"Zwischenzeitlich liegen uns über 70 obsiegende Urteile gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) vor. Drei Urteile…
Continue ReadingEx-Im Bank Vorstandsvorsitzender Hochberg sagt vor dem Kongressüber das Rekordjahr der Bank mit unge
ewswire) - Fred P. Hochberg, Vorsitzender und Präsident der Export-Import Bank of the United States, bekundete…
Continue ReadingAAA erstreitet Urteil gegen König&Cie. Deutsche Leben Fonds 1 – Prospektfehler und Schadensersatzpfl
Die geschlossenen Fonds von König & Cie., die hohe Renditen mit einer Beteiligung an Deutschen Lebensversicherungen…
Continue ReadingZahl des Monats September: 101 Rabattverträge können Arzneimittelsicherheit gefährden
Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das…
Continue ReadingBusiness Guide Frankreich 2010/2011 / Invest in France Agency (IFA) informiertüber Geschäftspraxis
Die soeben erschienene Publikation "Ihr Unternehmen in Frankreich 2010/2011" liefert einen umfassenden Leitfaden für deutsche Investoren…
Continue ReadingIAA-Symposium zur Novellierung des Fahrerlaubnisrechts / EU-Führerschein stellt Hersteller und Fahre
"Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher ist - in einem Wort…
Continue ReadingArzneimittelmarktneuordnungsgesetz: Bundesrat fordert mehr Berücksichtigung der Patientenrechte
In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker…
Continue ReadingEthikrat erarbeitet Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik
Der Deutsche Ethikrat wird im Rahmen seiner Beratungen zur Fortpflanzungsmedizin voraussichtlich bis zum Sommer 2011 eine…
Continue ReadingInitiativen von kirchlichen Missbrauchsopfern solidarisieren sich
Während in Fulda die Deutsche Bischofskonferenz hinter geschlossenen Türen über die Fragen der finanziellen Entschädigung berät,…
Continue ReadingStellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfa
Für Industrie und Handel ist eine zentrale Neuerung im Entwurf des Kreislaufwirtschaftgesetzes die Absicht, eine "einheitliche…
Continue ReadingSchadenersatz für Immobilienfonds-Besitzer:
Erster Prozess endet mit außergerichtlichem Vergle
Gerichtliches Urteil hätte Auswirkungen auf tausende Anleger gehabt / Weitere Einzelfall-Entscheidungen erwartet Offene Immobilienfonds galten jahrzehntelang…
Continue ReadingVAA und Marburger Bund fordern Stopp des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA „unrettbar verfass
Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen…
Continue ReadingPro Generika: Vorfahrt für Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz
In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel-…
Continue ReadingWeiterbetrieb von Biblis A ist illegal / LichtBlick legt Rechtsgutachten vor:Übertragung von Restrom
Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf…
Continue ReadingAufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei – steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent…
Continue ReadingBundesstelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ersten Jahresbericht
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit diesem Vorwort hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter…
Continue ReadingHartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen a
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung…
Continue ReadingPro Generika – Pressekonferenz am 22.09.2010 / „Überflüssige Angriffe auf die Arzneimittelsicherhei
Sehr geehrte Damen und Herren, in der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die…
Continue ReadingGutachten des Mainzer Medieninstituts: Marktöffnung für Sportwetten verfassungsrechtlich möglich / G
Zurzeit beraten die Länder im Rahmen der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) auch über die Frage, ob…
Continue Readingots.Audio: „Ist die girocardüberhaupt noch sicher?“
Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den Karteneinzugsschlitz.…
Continue ReadingMindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen…
Continue ReadingUnerlaubte Telefonwerbung: DDV ruft Verbraucherschutzminister zur Bewertung mit Augenmaß auf / Keine
Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband…
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