Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Bundesländer zur Umsetzung des Rechts a
Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht…
Continue ReadingKommunen müssen bAV-Vergabe europaweit ausschreiben –
neue Chance für private Versicherungswi
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil gefällt (15.7.2010, C-271/08): Die Vergabe von Verträgen im Bereich…
Continue ReadingEuropäischer Verband der Versandapotheken zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Apotheken
Immer mehr Apotheken in Deutschland gewähren Boni auch auf rezeptpflichtige Produkte. Das aus dem Handel gelernte…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte legen wegen Beschlusses des OLG Celle Verfassungsbeschwerde ein – Aufklärungsbedü
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 01.09.2010 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist eine sachlich nicht…
Continue ReadingZur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspiel vom 8. September 2010 erklärt Lutz W
"Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, das vom EuGH angemahnte Regulierungsdefizit beim gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen…
Continue ReadingDeutscher Lottoverband begrüßt die Urteile des EuGH / Glücksspielstaatsvertrag gescheitert / Politik
Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs…
Continue ReadingVPRT begrüßt EuGH-Entscheidungen zum Glücksspielstaatsvertrag / Appell an Bundesländer: Evaluierung
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof kippt das Glücksspielmonopol in Deutschland
Die Tipico Co. Ltd. begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum deutschen Glücksspielmonopol.…
Continue ReadingBetfair begrüßt bahnbrechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland. Betfair,…
Continue ReadingDeutscher Lotto- und Totoblock: Glücksspielmonopol hat weiterhin Bestand
Heutige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigen Zulässigkeit eines ausschließlich staatlichen Glücksspielangebotes - Politik in Bund…
Continue Readingbwin zu EuGH-Sportwettenentscheidungen: Historische Chance, den deutschen Glücksspielmarkt zeitgemäß
Heute urteilte der EuGH in gleich drei Vorabentscheidungsverfahren zur umstrittenen Gesetzeslage hinsichtlich des Glücksspiels in Deutschland.…
Continue ReadingEuropäisches Parlament stimmt EU-Versuchstierrichtlinie zu: Chance für mehr Tierschutz vertan
Soeben hat das EU-Parlament in seiner Vollversammlung die Weichen für den zukünftigen Umgang mit Versuchstieren gestellt.…
Continue ReadingGlücksspielrecht: Der EuGH entscheidet, die deutsche Politik ist gefordert
Entscheidungen betreffen vorrangig Sportwettenmonopol - Politiker können Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien nun angemessen regeln -…
Continue ReadingJuristisch einwandfrei: Zusätzliche Kostenvereinbarung bei Abschluss von Nettopolicen rechtmäßig
Amtsgericht Krefeld erkennt Rechtmäßigkeit zusätzlicher Honorarvereinbarungen an, wenn der Kunde hinreichend über Funktionsweise aufgeklärt wurde (Az.:…
Continue ReadingDieÜberprüfung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte auf dem Forum der INGO-Konferenz des Europ
ewswire) - Es werden 150 Teilnehmer für die zweitägige Konferenz erwartet, um die aktuellen Entwicklungen im…
Continue ReadingVerwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes will Kartellrecht ins Leere laufen lassen / Kooperationsgeme
Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner…
Continue ReadingErhöhung der Energiesteuer ist eine Fehlentscheidung / VCI: Industrie darf nicht noch höhere Kosten
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer für…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Späterwerber von Lehman-Zertifikaten haben gute Chancen vor Gericht – müssen abe
Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli 2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der…
Continue ReadingKindeswohl muss im Vordergrund stehen
Die Forderung der FDP zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut…
Continue ReadingLeiharbeitnehmer können grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand absetzen
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08…
Continue ReadingWohn-Riester – Wirklich gut oder nur gut gemeint? / Die Eigenheimrente spaltet die Meinungen (mit Bi
Mit der Wohn-Riester-Förderung hat der Gesetzgeber das selbstgenutzte Wohneigentum in den Kreis der staatlich geförderten Instrumente…
Continue ReadingBVR: Regierungsentwurf zur Bankenabgabe belastet Mittelstand und stabilitätssichernde Banken
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Überlegungen…
Continue ReadingZu den Berichtenüber die „HSH-Spitzelaffäre“ (u.a. „Angst und Verfolgungswahn“ im SPIEGEL 34/2010 ni
"Dass eine öffentlich-rechtliche, d.h. von Steuergeldern getragene Bank, in solche - offenkundig kriminellen - Vorgänge verwickelt…
Continue ReadingErfahrungen von SKD Frankfurt zeigen, dass viele Beitragszahler ihre Versorgungslücke nicht kennen
Das Bundessozialgericht hat die Klage eines 68-Jährigen zurückgewiesen. Dieser hatte als Gefängnisinsasse ein Studium absolviert und…
Continue ReadingVorwurf des Steuermissbrauchs in Werkstätten für behinderte Menschen „diffamierend“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG:WfbM) wehrt sich gegen den Vorwurf des generellen Steuermissbrauchs.…
Continue ReadingNiedersachsen will Glücksspielstaatsvertrag novellieren – Deutscher Lottoverband begrüßt den Vorstoß
Die Landesregierung Niedersachsen hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu…
Continue ReadingBekämpfung unerlaubter Telefonwerbung: DDV zieht Bilanz
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag"…
Continue ReadingBPI: Zwangsmaßnahmen sind keine Neuordnung
Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung des Arzneimittelmarktes zum 1. August 2010 entpuppt sich bei genauem Hinsehen…
Continue ReadingVIER PFOTEN jubelt: Parlament in Katalonien verbietet Stierkampf
Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat am heutigen Mittwoch endlich ein Stierkampf-Verbot beschlossen. Für Johanna…
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