Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu.…
Continue ReadingSchlagwort: reformen
Der neu beschlossene bayerische „Uniformtag“ ist ein Produkt politischen Marketings
Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die…
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Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses
CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen.…
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nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen
Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen,…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Reformvorschlag in Sachen Krankschreibungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist.…
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Die Macht des Kompromisses
Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die…
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„nd.DerTag“: Drohkulisse in der Krise – Kommentar zur neuen Grundsicherung
Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen,…
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„nd.DerTag“: Der linke Funke in der SPD – Kommentar zum SPD-Positionspapier vor dem Reformgipfel des Koalitionsausschusses
Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und…
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Reformen – Kühler Verstand statt ideologischer Hitze
Vielleicht bräuchte es ja gar nicht so viel, um diesen Sommer noch zu drehen. Eine Nationalmannschaft,…
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Social-Media-Verbot: Es gibt keine zuverlässige Methode zur Alterskontrolle
Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in…
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Die Widerspruchslösung könnte mehr Menschen vor dem Sterben bewahren
Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Social-Media-Verbot
Schwarz-Rot hat einen Lauf: Wie zuletzt die Rentenkommission, hat jetzt auch die Kommission "Kinder- und Jugendschutz…
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Rentenpaket – Ein wichtiges Signal an die Jüngeren
Mit dem paritätisch finanzierten Kapitalstock wagt die Regierung einen überfälligen Schritt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bauen gemeinsam…
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„nd.DerTag“: Falsche Rentenreform-Prämisse – Kommentar zu den Vorschlägen der Rentenkommission
Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass…
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Kommunen – Wer bestellt, muss auch bezahlen
Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten,…
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Kein Fall für das Abstellgleis / Ältere Beschäftigte werden gebraucht. Ohne ihr Zutun laufen die Bestrebungen zum Steuerbonus namens Aktivrente ins Leere.
Weitsichtige Personalführungen pflegen ihre Beschäftigten als das wichtigste Kapital, was sie haben. Doch vielfach sind die…
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CSU – Söders Endspiel kommt erst noch
Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm…
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SPD will unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten abschaffen
Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist…
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Beim neuen GAZ Hybrid braucht es Tempo und klare Zuständigkeiten
Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit…
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Der große Wurf bleibt weiter aus / Immer neue Herausforderungen stressen das Bildungssystem. Die nächste Hiobsbotschaft wird kommen.
Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich…
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Deutschland wird sich an einer Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen
Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus…
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Pressestimme zum Reform-Gipfel im Kanzleramt
Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu den Reformen der Bundesregierung
Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die…
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Reformpolitik – Wie sich Akzeptanz erreichen lässt
Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern…
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Die Pflegereform darf pflegende Angehörige nicht in die Resignation treiben
Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Pflegereform
Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele…
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Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein
Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das…
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Armutsbericht: Wer wenig hat, darf nicht noch mehr belastet werden
Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Sondervermögen
Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche…
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Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die…
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